Klimakatastrophe auf der einen Seite, Windkrise auf der anderen – das passt nicht zusammen. Deutschland braucht einen neuen Schub für den Ausbau der Windkraft. Und dafür braucht es Bürger:innen und Bürgermeister:innen, die sich aktiv für neue Windräder bei ihnen vor Ort einsetzen.

Letztlich hängt auch der Erfolg der Projektierer von Windparks davon ab, ob ihr Geschäftsmodell bei den Menschen auf Unterstützung stößt, oder eben nicht. Und genau hier setzt die Bundesregierung an. Sie will die finanzielle Beteiligung verbessern und dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort von der Windernte profitieren können. Wie aber leider zu oft in der Energiepolitik der letzten Monate und Jahre gilt auch hier: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht.

Schenkung an Kommune möglicherweise intransparent

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Anfang Mai in einem Eckpunktepapier aufgezeigt, wie die Beteiligung von Kommunen zukünftig geregelt werden soll. Und es wird erwartet, dass sie diesen Vorschlag in den kommenden Tagen als Gesetzesvorschlag für die EEG-Novelle auf den Tisch legen wird. Wenn das so kommt, droht eine neue Regelung, die Projektierern zukünftig vorschreibt, eine Schenkung an die Kommune zu entrichten, in der neue Windparks entstehen. Läuft alles gut und im Sinne der Erfinder, fördern die gewählten Kommunalvertreter mit den Einnahmen dann das Gemeinwohl vor Ort. Jeder Bürger und jede Bürgerin erfreuen sich dann am Drehen der Windräder, denn die Einnahmen kommen nachvollziehbar auch ihrem Lebensumfeld zugute.

Im schlimmsten Fall aber erfahren die Menschen vor Ort nicht, was mit dem Geld passiert und erkennen auch keinen Zusammenhang zwischen einem Einnahmeposten in der Stadtkasse und dem Windrad am Ortsrand. Oder es herrscht ohnehin Misstrauen gegenüber der lokalen Politik. Windkritiker könnten auf Basis der angedachten Regelungen dann den Vorwurf von „Hinterzimmergeschäften“ und der „käuflichen Kommune“ kolportieren. Der Akzeptanz der Windkraft würde dies schaden.

Wo bleibt die gewünschte Beteiligung der Bürger? 

Insofern lautet die klare Kritik am Vorhaben der Bundesregierung: Die Politik hat es bislang verpasst aufzuzeigen, wie auch die Bürgerinnen und Bürger am Ausbau der Windenergie teilhaben können. Das ist beachtlich, denn verschiedene Umfragen zeigen glasklar, dass zwei Drittel der Bundesbürger in der direkten Beteiligung ein Mittel zur Akzeptanzsteigerung sehen. Und neun von zehn Personen, die Erfahrungen mit Beteiligungen an Erneuerbaren Energien gemacht haben, würden dies gerne wieder tun. Es bleibt daher zu hoffen, dass dahingehende Regelungen im neuen Gesetzesentwurf verankert oder im parlamentarischen Verfahren noch aufgenommen werden.

Aber so oder so steht es ja allen Projektierern und Stadtwerken offen, Bürgerinnen und Bürgern auch jenseits einer gesetzlichen Pflicht ein Angebot zur Teilhabe zu machen. Sie steigern auf diesem Weg ihre Chance, das Windvorhaben mit Unterstützung der Bevölkerung und der lokalen Behörden erfolgreich umzusetzen. Und sie legen die Grundlagen, um auch für Folgeprojekte in Nachbarkommunen eine Nachfrage nach heimischer Stromerzeugung zu generieren – und so vom weitergehenden Windausbau nachhaltig zu profitieren.

Über Plattformen können die Bürgerinnen und Bürger sich beispielsweise direkt an Windvorhaben beteiligen. Sie können lokale Stromtarife anbieten. Und sie haben die Chance, das lokale Interesse für die Beteiligung vorab zu ermitteln. Denn je nach Ort und Region unterscheiden sich die Erwartungen und Wünsche der Menschen, ebenso wie die gängigen Beteiligungsmodelle. Was dem Schleswig-Holsteiner seine Kommanditgesellschaft ist, ist dem Rheinland-Pfälzer vielleicht die Energiegenossenschaft und in Nordostdeutschland das Nachrangdarlehen. 

Alle an der Windernte beteiligen

Klar ist: Lösungen für die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger liegen auf der Hand und sind für Projektierer leicht umzusetzen – auch ohne gesetzliche Pflicht. Aber klar ist auch: Die Politik verpasst möglicherweise eine Chance, die dringend benötigte Einbindung der Menschen in das Gemeinschaftsprojekt Energiewende auch gesetzlich wirksam zu verankern. Akzeptanz kann es nur geben, wenn die Einstellung zur Energiewende eine positive ist und wenn die Menschen vor Ort auch einen ökonomischen Vorteil für sich und ihr Lebensumfeld erkennen. Der Wind, der über ihr Dorf und ihre Felder streicht, ist auch ihr Wind. Und wenn dieser geentet wird, sollten sie sich an einem Teil der Ernte erfreuen dürfen. Die Einbindung der Kommunen ist dabei nur ein kleiner Teil der Antwort.

 

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Josef Baur ist Gründer und Geschäftsführer der eueco GmbH.
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Josef Baur ist Gründer und Geschäftsführer der eueco GmbH. Das Münchner Unternehmen bietet Dienstleistungen rund um das Thema Bürgerfinanzierungen an.