Digitalisierung
19.10.2017

Konfliktmineralien: Bundeswirtschaftsministerium bereitet Gesetz vor

Foto: Flickr/MONUSCO, Startseite: Creative Commons/J.Harneis
UN-Truppen in der Kivu-Region der Demokratischen Republik Kongo. In dem Konfliktgebiet werden Mineralien für die Produktion von Informationstechnologie abgebaut.

Die nächste Koalition muss die neue EU-Verordnung zu Mineralien aus Kriegsgebieten umsetzen. E-Mobilität und die digitale Energiewende heizen die Nachfrage an. Doch die Verordnung ist umstritten.

Die neue Bundesregierung steht noch nicht, aber eines ihrer nächsten rohstoffpolitischen Themen zeichnet sich bereits ab: Mineralien und Edelmetalle aus Konfliktregionen, konkret Zinn, Tantal, Wolfram und Gold. Das Bundeswirtschaftsministerium will eine neue EU-Verordnung zum Import sogenannter Konfliktmineralien „in dieser Legislaturperiode in ein nationales Gesetz formulieren“, sagt Thomas Gäckle, der Leiter der rohstoffpolitischen Abteilung des Ministeriums.

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Konfliktmineralien werden immer wichtiger für die Energiewende: Sie kommen in Informationstechnologie (IT) für die digitale Energiewirtschaft zum Einsatz – Tantal aus Zentralafrika beispielsweise steckt in den Kondensatoren vieler intelligenter Stromzähler und in nachgelagerter Smart-Home-Technik. Doch mit dem Verkauf von Tantal finanzieren Warlords im Osten des Kongo Waffenkäufe für ihre Milizen.

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Lithium mit Konfliktpotenzial

 

In der Autoindustrie steigt mit dem Schwenk zur Elektromobilität nicht nur der Anteil an Edelmetallen und Mineralien für IT, sondern auch der Bedarf an Kobalt und Lithium für Fahrzeugbatterien. Kobalt wird in der von Bürgerkrieg zerrütteten Demokratischen Republik Kongo gefördert. Lithium-Abbau gilt für Bolivien als potenziell konfliktträchtig.

 

Im Juli in Kraft getreten, sieht die EU-Verordnung zu Konfliktmineralien vor, dass europäische Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold eine „Sorgfaltspflicht in der Lieferkette“ erfüllen: Unternehmen sollen dafür sorgen, dass die angekauften Mineralien nicht aus Kriegs- und Risikogebieten stammen. Sie müssen ihre Importpraxis überprüfen lassen und Informationen über ihre Einfuhren offenlegen.

 

Kritik von Nichtregierungsorganisationen

 

Für die Umsetzung in Deutschland werde die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover zuständig sein, sagt der Rohstoffexperte der Bundesregierung, Thomas Gäckle, auf einer Fachveranstaltung im Rahmen der „Alternativen Rohstoffwoche“ bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Die Arbeit an dem Gesetz stehe für die kommenden Monate auf der Agenda.

 

Gäckle bezeichnet die Verordnung als „vernünftiges Ergebnis“ eines langwierigen Interessenausgleichs in der EU. Aktivisten aus Nichtregierungsorganisationen äußern dagegen deutliche Kritik.

 

Fidel Bafilemba vom Rohstoff-Transparenz-Netzwerk Gatt-RN in der Demokratischen Republik Kongo prangert Lücken in der Verordnung an: „Die EU-Gesetzgebung muss in der gesamten Wertschöpfungskette ohne Ausnahmen verbindlich gemacht werden. Sie muss effektiver werden.“ Sonst könnten bewaffnete Gruppen weiterhin ihre Waffenkäufe aus dem Mineralienabbau finanzieren.

 

Unverbindlich für Weiterverarbeiter

 

Wolframit steckt in vielen elektronischen Geräten. Mit dem Abbau finananzieren
Warlords in Teilen des Kongo Waffen. Foto: Creative Commons/Didier Descouens
Die Berichtspflicht erfasst nur Schmelzen und Raffinerien. Bafilemba bemängelt, dass die Verordnung nicht für Weiterverarbeiter wie IT-Unternehmen und Automobilhersteller und -zulieferer gilt. Außerdem greift die Berichtspflicht erst ab dem 1. Januar 2021.

 

Dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) indes ist die Unverbindlichkeit für Weiterverbeiter sehr recht. Der Verband hat sich nach eigener Darstellung gegen eine Verpflichtung stark gemacht, weil er Wettbewerbsnachteile für Industrieunternehmen befürchtete.

 

Eingeschränkte Berichtspflicht

 

Eine weitere Einschränkung besteht bei den Importmengen: So schreibt die Verordnung bei Gold erst ab einer Einfuhrmenge von 100 Kilo vor, dass Unternehmen Rechenschaft ablegen.

 

Außerdem sind nicht alle Mineralien von der Verordnung erfasst, deren Abbau in Verdacht steht, bewaffneten Gruppen zur Finanzierung von Waffen und Munition zu dienen, darunter Kobalt. Auch das vor allem in Südamerika vorkommende Lithium findet in der Verordnung keine Beachtung.

 

Ben Molino, Vertreter der philippinischen Initiative Alyansa Tigil Mina, kritisiert, dass die EU Nickel außen vor gelassen hat. Nickel wird unter Verletzung von Menschenrechten auf den Philippinen abgebaut.

 

"Es fehlt der politische Wille"

 

Nach Einschätzung des entwicklungspolitischen Sprechers der bisherigen Grünen-Fraktion im Bundestag, Uwe Kekeritz, fehlt der EU „der politische Wille, Sorgfalts- und Berichtspflichten verbindlich zu machen“. Dies füge sich ein in die eigennützigen EU-Entwicklungspolitik. Die gängigen Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen mit Entwicklungsländern beispielsweise verböten diesen, Exportsteuern auf Rohstoffe zu erheben, sagt Kekeritz. Er kritisiert die alte Bundesregierung dafür, dass sie Konfliktmineralien und Rohstoffimport nicht in ihren Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ von 2016 einbezogen habe.

 

Auch in Teilen der Industrie kommt die EU-Verordnung nicht gut an. Sebastian Schieweck von der Wirtschaftsvereinigung Metalle bezeichnet sie als „zahnlosen Tiger“. Die Regulierung benachteilige europäische Unternehmen gegenüber chinesischen, denen egal sei, ob Mineralien aus Konfliktgebieten stammten oder nicht.

 

Lesen Sie auch: Stromzähler – Holland hängt Deutschland mit "fairen" Smart Meters ab

Christian Schaudwet
Keywords:
Konfliktmineralien | Smart Meter | Elektromobilität | Stromspeicher | Energiewende
Ressorts:
Governance | Technology

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