Corona-Krisenpaket
25.05.2020

Konjunktur für Klimaschutz

Foto: Istock
Der Ausbau der erneuerbaren Energien könnte ein Ausweg für die Wirtschaft sein

Das kommende Maßnahmenpaket muss den Klimaschutz voranbringen, fordern am Montag zeitgleich Bundesumweltministerin Svenja Schulze sowie der Erneuerbaren-Verband BEE gegenüber den Medien.

Nach Pfingsten will die Bundesregierung ein umfassendes Konjunkturprogramm vorlegen, um die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln. Im Zuge dessen müsse der Klimaschutz vorangebracht werden, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag in Berlin. Der Neustart müsse dafür genutzt werden, um die Gesellschaft klimafreundlicher, gerechter und krisenfester zu machen.

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Schulze sagte, sie halte drei Bereiche für besonders wichtig. Zum einen müssten Kommunen angesichts massiver Steuerausfälle gestärkt werden mit einem Schutzschirm, damit diese weiter investieren könnten - etwa in den Umbau des öffentlichen Nahverkehrs.

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Das Programm müsse zudem verbunden werden mit einer "Mobilitätswende". Die Ministerin äußerte sich skeptisch zu den von der Autobranche geforderten Kaufprämien auch für Benziner und Diesel. "Ich halte eine simple Abwrackprämie nicht für zielführend", sagte Schulze. Weiter forderte sie, erneuerbare Energien müssten schneller ausgebaut werden - vor allem der Ausbau der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten.

Erneuerbaren-Verband lehnt Kaufprämien für Benziner und Diesel ab

Ein umfassendes und nachhaltiges Konjunkturprogramm, um der Wirtschaft nach der Pandemie neuen Schub zu verleihen, verlangte zu selben Zeit wie die Ministerin auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

Wenn wir für die Volkswirtschaft einen Neustart organisieren und auf Klimaschutz ausrichten, könne Deutschland gestärkt aus Krise hervorgehen", erklärte BEE-Chefin Simone Peter. Dafür schlägt der Verband in einem Acht-Punkte-Plan in einem umfangreichen Positionspapier einen Mix aus öffentlichen Investitionen und steuerlichen Anreizen vor.

Um die Sektorenkopplung anzureizen, verlangt der Erneuerbaren-Verband, die staatlichen Bestandteile beim Strompreis zu mindern. Dabei sprach sich die BEE-Präsidentin gegen die verschiedentlich geforderte Senkung der EEG-Umlage um 5 Cent aus. Peter plädierte dafür, die Stromsteuer auf die europarechtliche Mindesthöhe zu senken und Industrieprivilegien im EEG aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren - die so erreichbare Absenkung der EEG-Umlage bezifferte Simone Peter auf 3,5 Cent je Kilowattstunde.

Der Erneuerbaren-Verband lehnt Kaufprämien für Diesel oder Benziner klar ab. "Das ist ein Auslaufmodell und steht allen Klimabemühungen entgegen", so Peter. Kaufanreize müssten dagegen, heisst es im Forderungskatalog, an den Erwerb von E-Autos bzw. mit biogenen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen geknüpft werden. Um soziale Ungerechtigkeiten und Mitnahmeeffekte zu vermeiden, will der BEE die Prämie gezielt auf die Flottenumrüstung anwenden. Alternativ wären als Anreiz die Absenkung der Mehrwertsteuer bei Erwerb eines E-Autos oder bei Nutzung biogener Kraftstoffe zu erwägen.

Anreize für Konsum in Corona-Krise nicht so sinnvoll

Klar bekennt sich der Branchenverband zum europäischen Green Deal. Ohne staatliche Anreize bestehe die Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen, warnte der Mannheimer Ökonom Tom Krebs. Ein klassisches Konjunkturprogramm, das den Fokus auf den Konsum lege, sei in dieser Krise ökonomisch weniger sinnvoll als in anderen Krisen, weil die Haushalte beim Geldausgeben Vorsicht walten ließen und manche Dienstleistungen wie Gaststätten oder Reisen nicht zur Verfügung stünden. Besser seien Investitionen in Zukunftsthemen, die die ökologische Transformation vorantreiben, so Krebs.

Auch die Bundesumweltministerin stellte eine Wissenschaftler-Studie im Auftrag des Ministeriums vor. Darin plädieren Institute für eine "sozial-ökologisch" ausgerichtete Konjunkturpolitik. Die Konjunktur-Maßnahmen müssten so ausgerichtet werden, dass sie die ökologische Transformation und den Strukturwandel hin zur Klimaneutralität fördern: "Konjunktur- und Klimapolitik müssen verzahnt werden."

Konkret gefordert wird etwa eine Aufstockung des Kindergelds um 500 Euro pro Kind in den Jahren 2020 und 2021, um die Kaufkraft zu stärken.

Wissenschaftler für "Solarprämie"

Die Studie spricht sich weiter dafür aus, bei den Erneuerbaren temporäre ökonomische Anreize zu setzen - so mit einer “Solarprämie” für den Kauf und die Installation von Photovoltaik-Anlagen. Um private Investitionen anzuregen, wäre denkbar, bis Mitte 2022 Tilgungszuschüsse oder eine Zulage von jeweils 20 Prozent für die Anschaffung von Photovoltaik-Anlagen einzuführen. Mit einem Fördervolumen von 500 Millionen Euro könnten so 100.000 Anlagen von 40 Quadratmeter Größe bezuschusst werden.

Die Studie spricht sich auch für eine Erhöhung der CO2-Bepreisung  dar.  Hierzu  sei  bis  2030  ein schrittweiser Anstieg auf mindestens 100 Euro je Tonne CO2 sinnvoll - das derzeitige Klimapaket deckelt den Preis bei 65 Euro.

Die Untersuchung wurde gemeinsam erstellt vom DIW Berlin, dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, dem Institut für Sozialökonomie der Uni Duisburg-Essen sowie dem gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

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jst/dpa
Keywords:
Konjunktur | Klimaschutz | Erneuerbare
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