Kraft-Wärme-Kopplung
01.12.2016

Kraft-Wärme-Kopplung unter Druck

Foto: pixabay/Kai79
KWK-Hängepartie: Brüssel gab zwar grünes Licht für die beihilferechtliche Genehmigung – allerdings kam die reichlich spät.

Zahlreiche Stilllegungen und eine europarechtliche Hängepartie bremsen KWK in Deutschland aus. Auch die Ausschreibungsregeln kommen reichlich spät.

 

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Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) kommt nicht richtig in die Gänge während zahlreiche ältere Kraftwerke stillgelegt werden. Das zeigt die bizz energy vorliegende Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Laut Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Sontowski sind bei der Bundesnetzagentur Anträge auf Stilllegung bis 2019 von KWK-Anlagen mit einer Leistung von zusätzlich 1,7 Gigawatt eingegangen. Seit 2015 wurden demnach bereits 0,8 Gigawatt vom Markt genommen. Die Bundesregierung lasse die KWK-Betreiber schlicht "im Regen stehen", kritisiert Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Etwa die Hälfte der betroffenen KWK-Anlagen werden mit Gas betrieben, was als vergleichsweise klimaschonende Strom- und Wärmeerzeugung gilt. "Auch die versprochenen Zuschläge für KWK-Bestandsanlagen können daran offenbar nicht viel ändern", sagt Verlinden mit Blick auf die Stilllegungswelle.
 
Für heftige Irritationen in der Branche sorgte in den vergangenen Monaten eine Hängepartie um das aktuelle KWK-Gesetz. Die Europäische Kommission in Brüssel ließ sich Zeit mit der beihilferechtlichen Genehmigung. Dazu schreibt Staatssekretär Sontowski im Namen der Bundesregierung: "Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) lagen circa 1.400 Anträge für Anlagen vor, die 2016 in Betrieb genommen wurden und aufgrund der fehlenden beihilferechtlichen Genehmigung zunächst nicht beschieden werden konnten." Seit Ende Oktober sei die Anmeldung der Anlagen aber möglich, nachdem Brüssel grünes Licht gegeben hatte.
 

Bundesregierung bestreitet Schaden durch Hängepartie

 
Die Bundesregierung bestreitet, dass durch die Verzögerung ein Schaden entstanden ist. "Da die beihilferechtliche Genehmigung rückwirkend zum 1. Januar 2016 erteilt wurde, kann die Zulassung jeweils zum Inbetriebnahmedatum erfolgen. Der Vergütungsanspruch besteht mithin in voller Höhe. Angaben über nicht in Betrieb genommene KWK-Anlagen oder über verworfene Projektideen liegen der Bundesregierung nicht vor", heißt es. Und weiter: "Ein wirtschaftlicher Schaden durch einen 'Förderausfall' dürfte insofern nicht vorliegen."
 
Das sehen die Grünen allerdings anders. Verlinden bezeichnete die Argumentation als "frech". Projekten, die aufgrund fehlender Planungssicherheit gestrichen worden seien, nütze ein rückwirkender Zuschlag nichts. "Solche KWK-Anlagen werden schlich nicht realisiert", sagte sie. Die Bundesregierung habe zudem nicht genug Druck in Brüssel gemacht. Laut der Anfrage gab es lediglich einen Termin auf Ministerebene zu dem Thema trotz des Versprechens, sich in Brüssel stark einzusetzen. Verlinden sagt dazu: "Das ist ein Armutszeugnis."
 
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Förderumstellung auf Ausschreibungen für KWK-Anlagen. Gabriels Ministerium will erst Mitte 2017 eine Verordnung vorlegen, obwohl die neuen Regeln bereits im Herbst 2017 in Kraft treten sollen. Das Änderungsgesetz zu dieser Regel ist gerade im Gesetzgebungsverfahren. Auch die kurze Frist zwischen Verordnungsveröffentlichungund Inkrafttreten führe zur Verhinderung neuer Projekte, so Verlinden.
 
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte kürzlich bei einer Anhörung zu dem Gesetz den schleppenden Ausbau der KWK kritisiert. Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer forderte, das jährliche Ausschreibungsvolumen von 200 auf mindestens 300 Megawatt Kraftwerksleistung zu erhöhen. Nur so seien die von der Bundesregierung gesteckten KWK-Ziele für 2020 und 2025 und die entsprechenden Emissionssenkungen zu erreich

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Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) kommt nicht richtig in die Gänge während zahlreiche ältere Kraftwerke stillgelegt werden. Das zeigt die bizz energy vorliegende Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Laut Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Sontowski sind bei der Bundesnetzagentur Anträge auf Stilllegung bis 2019 von KWK-Anlagen mit einer Leistung von zusätzlich 1,7 Gigawatt eingegangen. Seit 2015 wurden demnach bereits 0,8 Gigawatt vom Markt genommen. Die Bundesregierung lasse die KWK-Betreiber schlicht "im Regen stehen", kritisiert Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Etwa die Hälfte der betroffenen KWK-Anlagen werden mit Gas betrieben, was als vergleichsweise klimaschonende Strom- und Wärmeerzeugung gilt. "Auch die versprochenen Zuschläge für KWK-Bestandsanlagen können daran offenbar nicht viel ändern", sagt Verlinden mit Blick auf die Stilllegungswelle.
 
Für heftige Irritationen in der Branche sorgte in den vergangenen Monaten eine Hängepartie um das aktuelle KWK-Gesetz. Die Europäische Kommission in Brüssel ließ sich Zeit mit der beihilferechtlichen Genehmigung. Dazu schreibt Staatssekretär Sontowski im Namen der Bundesregierung: "Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) lagen circa 1.400 Anträge für Anlagen vor, die 2016 in Betrieb genommen wurden und aufgrund der fehlenden beihilferechtlichen Genehmigung zunächst nicht beschieden werden konnten." Seit Ende Oktober sei die Anmeldung der Anlagen aber möglich, nachdem Brüssel grünes Licht gegeben hatte.
 

Bundesregierung bestreitet Schaden durch Hängepartie

 
Die Bundesregierung bestreitet, dass durch die Verzögerung ein Schaden entstanden ist. "Da die beihilferechtliche Genehmigung rückwirkend zum 1. Januar 2016 erteilt wurde, kann die Zulassung jeweils zum Inbetriebnahmedatum erfolgen. Der Vergütungsanspruch besteht mithin in voller Höhe. Angaben über nicht in Betrieb genommene KWK-Anlagen oder über verworfene Projektideen liegen der Bundesregierung nicht vor", heißt es. Und weiter: "Ein wirtschaftlicher Schaden durch einen 'Förderausfall' dürfte insofern nicht vorliegen."
 
Das sehen die Grünen allerdings anders. Verlinden bezeichnete die Argumentation als "frech". Projekten, die aufgrund fehlender Planungssicherheit gestrichen worden seien, nütze ein rückwirkender Zuschlag nichts. "Solche KWK-Anlagen werden schlich nicht realisiert", sagte sie. Die Bundesregierung habe zudem nicht genug Druck in Brüssel gemacht. Laut der Anfrage gab es lediglich einen Termin auf Ministerebene zu dem Thema trotz des Versprechens, sich in Brüssel stark einzusetzen. Verlinden sagt dazu: "Das ist ein Armutszeugnis."
 
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Förderumstellung auf Ausschreibungen für KWK-Anlagen. Gabriels Ministerium will erst Mitte 2017 eine Verordnung vorlegen, obwohl die neuen Regeln bereits im Herbst 2017 in Kraft treten sollen. Das Änderungsgesetz zu dieser Regel ist gerade im Gesetzgebungsverfahren. Auch die kurze Frist zwischen Verordnungsveröffentlichungund Inkrafttreten führe zur Verhinderung neuer Projekte, so Verlinden.
 
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte kürzlich bei einer Anhörung zu dem Gesetz den schleppenden Ausbau der KWK kritisiert. Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer forderte, das jährliche Ausschreibungsvolumen von 200 auf mindestens 300 Megawatt Kraftwerksleistung zu erhöhen. Nur so seien die von der Bundesregierung gesteckten KWK-Ziele für 2020 und 2025 und die entsprechenden Emissionssenkungen zu erreichen.
Jakob Schlandt
Keywords:
KWK-Novelle | Julia Verlinden | Brüssel | Kraft-Wärme-Kopplung
Ressorts:
Governance

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