Die geplanten Einschnitte bei der Förderung Erneuerbarer Energien im neuesten Haushaltsentwurf von US-Präsident Donald Trump stoßen bei Unternehmen und der Politik auf Ablehnung. „Wir sind enttäuscht darüber, dass der Vorschlag Programme kürzt, die amerikanische Energie befördern“, sagt Abigail Ross Hopper, Präsidentin der Solarvereinigung Solar Energy Industries Association (SEIA). Forschung an Erneuerbaren habe bei Republikanern wie Demokraten stets Priorität gehabt, die Investitionen hätten sich vielfach ausgezahlt, kritisiert die Branchenvertreterin. Die demokratische Senatorin Maria Cantwell warnte, Trumps Vorschlag „würde einen aufstrebenden Sektor unserer Wirtschaft zerstören, indem er Tausende von Clean-Energy-Jobs im ganzen Land abschafft – in einer fehlgeleiteten Anstrengung, die Vergangenheit auf Kosten unserer Zukunft zu bewahren."

Der Budgetvorschlag mit dem vollmundigen Titel „The New Foundation for American Greatness“ sieht vor, in großem Umfang staatliche Öl- und Gasinfrastruktur zu veräußern. Gleichzeitig soll Forschungsgeld für Zukunftstechnologien gekappt werden. So soll die Energiebehörde Department of Energy für ihre Energieeffizienz- und Erneuerbare-Energien-Abteilung nur noch 636 Millionen Dollar bekommen. Das wären 1,4 Milliarden oder 70 Prozent weniger als im vergangenen Jahr. Betroffen wären davon Technologien, die den Ausstoß schädlicher Klimagase reduzieren: Etwa die Forschung an neuen Antrieben wie Elektroauto-Batterien oder das Carbon-Capture-Verfahren für Kohle- und Gaskraftwerke, bei dem CO2 abgeschieden und eingelagert wird. Für die Umweltbehörde EPA ist weiterhin ein Budget-Einschnitt von rund 30 Prozent vorgesehen, der 3.200 der 15.000 Arbeitsplätze kosten würde.

"Pendel zu weit in eine Richtung ausgeschlagen"

Die US-Verwaltung gibt offen zu, den Fokus mit dem neuen Budget weniger auf den Klimawandel legen zu wollen. Mick Mulvaney, Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen, sagte, unter der vorherigen US-Administration sei „das Pendel zu weit in eine Richtung ausgeschlagen“. Die Regierung habe zu viel und zu ineffizient Geld gegen den Klimawandel ausgegeben. „Zielen viele der EPA-Einschnitte darauf ab, den Fokus auf das Thema Klimawissenschaft zu verringern? Ja“, sagte Mulvaney. „Bedeutet das, dass wir gegen die Wissenschaft sind? Absolut nicht.“ Der Budgetvorschlag muss allerdings den Kongress passieren, wo er nicht zuletzt mit dem Widerstand der Demokraten rechnen muss.

Kritiker fürchten, dass die USA durch die geplanten Einschnitte ihre Marktführerschaft im Bereich Cleantech verlieren könnten. Unter US-Wissenschaftlern ist die Sorge ohnehin seit geraumer Zeit groß: Im April gingen zehntausende US-Wissenschaftler für den March for Science auf die Straße, um gegen Trumps „alternative Fakten“ und seine allgemein als wissenschaftsfeindlich eingestufte Regierung zu protestieren. Das Event fand auf der ganzen Welt Nachahmer. Papst Franziskus überreichte Trump am Mittwoch während seiner Audienz im Vatikan unter anderem ein Lehrschreiben, das sich mit Umwelt- und Klimaschutz befasst: Die zweite Enzyklika „Laudato si’“. Zumindest hat Trump versprochen, sie zu lesen.

(Foto: Gage Skidmore)