_BIZZ energy today | Herr Schmitz, was halten Sie von den Plänen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, eine Sonderabgabe für hohe Klimagas-Emissionen von alten Kraftwerken einzuführen?

_Rolf Martin Schmitz | In der Form, wie bisher geplant, nicht viel. Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums ist ein massiver Eingriff, der vor allem die Kohlekraftwerke trifft und weitreichende Konsequenzen vor allem in den deutschen Braunkohlenrevieren hätte. Bei dem Vorschlag geht es ja nicht, wie vielfach auch in Medien berichtet, um die Einsparung von nur 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid. De facto sollen mit dem jetzt vorgeschlagenen Instrument fast 60 Millionen Tonnen reduziert werden. Das führt  zu erheblichen Strukturbrüchen. Zahlreiche Kraftwerke und Tagebaue müssten schließen Eine weitere Folge wären steigende Strompreise und damit Wettbewerbsnachteile  für die deutsche Industrie. Die Braunkohle, Deutschlands wichtigste heimische Energiequelle, wäre vom Aus bedroht und damit auch mindestens 30.000 Arbeitsplätze allein in der Braunkohlenindustrie.

_Die Bundesregierung versagt an anderer Stelle Unterstützung: Gabriel lehnt Kapazitätsmärkte ab, mit denen fossile Kraftwerke Zahlungen erhalten würden, auch wenn sie keinen Strom produzieren.

Schmitz | So ist der Stand der Dinge im Augenblick. Wir halten einen Kapazitäts-Mechanismus weiter für dringend notwendig, um dauerhaft Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Warten wir ab, was das Gesetzgebungsverfahren bringt und wie die Maßnahmen wirken mit denen das heutige System weiter entwickelt werden soll. Und dann sehen wir mal ob das Thema Kapazitätsmarkt nicht doch wieder auf die Agenda kommt, wenn Kapazitäten absehbar knapp werden.

_Warum vertrauen Sie eigentlich den Märkten nicht mehr, sondern fordern einen staatlichen Eingriff?

Schmitz | Ich vertraue den freien Marktkräften sehr. Nur: Der sogenannte Energy-Only-Markt, auf dem Strom meistbietend verkauft wird, ist kein funktionierender Markt mehr. Erneuerbare Energien werden gefördert und zwangseingespeist. Die Bundesnetzagentur kann die Stilllegung von Kraftwerken untersagen. Damit sind die Marktmechanismen außer Kraft gesetzt worden. Hinzu kommt: Ein Kapazitätsmarkt ist keine Subvention, sondern es handelt sich um einen Markt auf dem Versorgungssicherheit einen Preis bekommt. Das bedeutet auch, in Zeiten von Überkapazitäten gibt es auch nur sehr niedrige Erlöse.

_Brauchen wir eine einheitliche europäische Energiepolitik?

Schmitz | Für sinnvolle gesamt-europäische Lösungen sind wir immer zu haben. Wir brauchen einheitliche Rahmenbedingungen, wenn wir alle von einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt profitieren wollen. Europa braucht aber keine weiteren Detailvorgaben aus Brüssel. Eine nationale und am besten technologieneutrale Politik in den Mitgliedsstaaten muss sein, denn die Geografie und die Geschichte der einzelnen Länder sind unterschiedlich. Dieser Freiraum bietet in einem gemeinsamen Markt Vorteile, denn der Neubau von Kraftwerken geschieht dann dort, wo die Bedingungen am besten sind – also zum Beispiel Photovoltaik da wo die Sonne scheint und Braunkohle da wo die Rohstoffe sind. Unterschiede wird es immer geben aber bitte innerhalb klarer Leitplanken. Es gibt Experten, die sagen, wenn wir den europäischen Energiemarkt noch besser organisieren könnten wir insgesamt etwa 100 Milliarden Euro sparen. Im Moment stellen wir aber eher das Gegenteil fest: Die Kleinstaaterei nimmt zu.

_Haben Sie ein Beispiel parat?

Schmitz | Nehmen sie Großbritannien. Da wird der Bau eines neuen Kernkraftwerks staatlich gefördert mit inflationsbereinigten Festpreisen von elf Cent pro Kilowattstunde. Das hat mit einem diskriminierungsfreien Markt nichts mehr zu tun.

_RWE ist jetzt gegen Kernenergie?

Schmitz | Lassen Sie es mich so formulieren: In Deutschland ist die Kernenergie wettbewerbsfähig gewesen. Das ist in England anders: Da wird ein subventioniertes Kraftwerk gebaut. Ähnlich sieht es in Deutschland  bei den erneuerbaren Energien aus. Wir müssen endlich von diesen dauerhaften Fördermechanismen weg, egal ob bei Wind und Sonne oder bei der Kernkraft.

_Zurück zum Thema Kapazitätsmärkte: Braucht es auch da eine einheitliche europäische Lösung?

Schmitz | Derzeit ist Europa geprägt von Überkapazitäten bei fossilen Kraftwerken. In dem Moment, wo es in Richtung Knappheit geht, also in den nächsten fünf bis acht Jahren, wird man Kapazitätsmärkte mit Sicherheit brauchen. Zwar ist die Situation von Land zu Land unterschiedlich. Aber es ist sehr problematisch, in einem integrierten europäischen Markt fundamental unterschiedliche Systeme aufzubauen. Die EU sollte deshalb endlich darauf drängen, klare europaweite Leitlinien für Kapazitätsmärkte zu schaffen.

_Sind Sie von der EU-Kommission enttäuscht?

Schmitz | Nun ja, es wäre es wäre gut gewesen, frühzeitig einheitliche Regeln zu formulieren. Jetzt entsteht gerade in Europa ein Flickenteppich. Ein Wildwuchs verschiedenster Marktsysteme ergibt aber keinen Sinn, weil dann die Kraftwerksbetreiber keine gleichen Bedingungen mehr haben und auch nicht mehr grenzüberschreitend anbieten können. So kann man die Vorteile des europäischen Binnenmarkts nicht mehr nutzen.

_Kapazitätsausschreibungen finden bereits jetzt in Teilen Europas statt. Lässt sich das Problem noch einfangen?

Schmitz | Ja, das denke ich schon. Zumindest im kontinentaleuropäischen Markt könnten die Modelle noch harmonisiert werden. Dafür braucht es aber einen politischen Kraftakt unter Beteiligung der Deutschen und Franzosen.

Rolf Martin Schmitz ist stellvertretender Vorstandsvorsitzender von RWE und für die operative Steuerung des Konzerns verantwortlich. Der promovierte Ingenieur ist seit 2009 bei RWE im Vorstand und gilt als Vertreter der kommunalen Anteilseigner von RWE, die ihn durch seine vorherigen Tätigkeiten, unter anderem im Vorstand des Stadtwerke-Konsortiums Thüga, gut kennen.

 

 

(foto: RWE)