Bürgerbeteiligung
05.07.2013

Mehr Bürger ans Netz

Depositphotos.com © glyph_studio

Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier stecken Eckpunkte für eine Bürgerbeteiligung am Netzausbau ab. Die Regierung hofft auf zwei Dinge: Kapital für den Leitungsbau und mehr Akzeptanz von den Bürgern.

Im zweiten Jahr der Energiewende sind viele Projekte ins Stocken geraten. Allen voran der Netzausbau. Er hinkt vielerorts dem Ausbau der erneuerbaren Energien hinterher. Ein Grund: So sehr die Bürger Energiewende und Atomausstieg befürworten, so wenig wollen sie Strommasten in ihrer Nachbarschaft.

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Für neuen Schwung soll nun die Idee von Bundesumweltminister Peter Altmaier sorgen, die Bürger zu Teilhabern zu machen. „Wir brauchen die Bürgerdividende, damit sich die Menschen direkt an der Energiewende beteiligen können. Gleichzeitig erreichen wir, dass die Gewinne und Lasten der Energiewende künftig gerechter verteilt werden“, betonte Altmaier. In Berlin einigte er sich nun mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler und den vier Übertragungnetzbetreibern 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW auf die wichtigsten Eckpunkte der Beteiligung.

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So schätzt die Regierung die für den Ausbau der Übertragungsnetze erforderlichen Investitionen auf 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Davon sollen die Bürger bis zu 15 Prozent beisteuern. Die Mindesteinlage wird voraussichtlich bei 1.000 Euro liegen und mit bis zu fünf Prozent verzinst sein. In den kommenden Monaten wollen die Übertragungsnetzbetreiber über passende Beteiligungsmodelle für entsprechenden Ausbauprojekte brüten.

Mit der Westküsten-Leitung erprobt Tennet bereits die Bürgerbeteiligung in Schleswig-Holstein. Geschäftsführer Lex Hartman warnte gegenüber BIZZ energy today vor übertriebener Euphorie. „Es ist sicherlich nicht der Weg, um Kapital einzusammeln. Anders gesagt: Der Erfolg ist, dass die Bürger in der Region mitmachen, nicht, dass wir von ihnen 40 Millionen Euro bekommen.“

Grüne Kritik: „Worthülsen statt Taten“

Über das schwarz-gelbe Konzept rümpfen Bündnis 90/Die Grünen die Nase und werfen Altmaier und Rösler Untätigkeit vor. „Hauptsache sie konnten wieder einmal vor einer breiten Öffentlichkeit die Umsetzung der Energiewende simulieren“, moniert Oliver Krischer, Grünen-Sprecher für Energiewirtschaft. Altmaier habe bereits im vergangenen Herbst ein nahezu identisches Papier vorgestellt. „Doch weder im Konzeptpapier vom letzten Jahr noch im aktuellen Papier finden sich konkrete Beschlüsse. Stattdessen nur vage Lippenbekenntnisse“,  so Kirscher. Er fordert eine mehrheitlich öffentliche Netzgesellschaft unter Beteiligung der Bürger. Auch die SPD kann sich eine staatliche Netzgesellschaft vorstellen.

 

Tina Gilic
Keywords:
Netzausbau | Philipp Rösler | Peter Altmaier | Übertragungsnetzbetreiber | Bürgerbeteiligung | Bürgerdividende | Energiepolitik
Ressorts:
Finance | Governance

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