Petersberger Klimadialog
06.05.2013

Merkel drängt auf Eile beim Klimaschutz

Angela Merkel will ihren ramponierten Ruf als Klimakanzlerin aufpolieren. Geht es nach ihr, sollen die Staaten bis 2015 ein neues Abkommen erarbeiten, das den Ausstoß von Treibhausgasen begrenzt.

Seit über 20 Jahren verhandeln die Nationen über den weltweiten Klimaschutz – bislang mit wenig Erfolg. Am Montag bat Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Umweltminister Peter Altmaier die Vertreter von 35 Staaten zum Petersberger Dialog nach Berlin. Das Treffen soll vor allem der Vorbereitung der im November 2013 in Warschau stattfindenden Uno-Klimakonferenz dienen. 

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Selbst wenn alle Industrieländer ab sofort den Ausstoß von schädlichem Kohlenstoffdioxid einstellen würden, sei eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad nicht mehr zu erreichen, gab Merkel zu bedenken. Die Kanzlerin will bis 2015 ein globales Klimaabkommen erarbeiten, das alle 190 Staaten zur Reduzierung ihres Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes ab 2020 verpflichtet. Das bisherige EU-Ziel, die CO2-Reduktion von 20 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990, soll dafür auf 30 Prozent aufgestockt werden.

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WWF kritisiert Merkel

Ein Beispiel für die gescheiterten Versuche beim Klimaschutz ist der Handel mit CO2-Emissionsrechten, dessen Reform das EU-Parlament erst im April abgelehnt hat. Aufgrund des rapiden Preisverfalls hat der Handel seinen ursprünglichen Sinn, nämlich die Reduktion von schädlichen Treibhausabgasen, verfehlt. In Deutschland nahm die Emissionen im vergangenen Jahr sogar um zwei Prozent zu. Merkel pocht daher auf neue Regelungen für den CO2-Zertifikatehandel. Allerdings hätten andere Kostenfragen, darunter jene im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und der Netzentgeltumlage, zunächst Vorrang. Nötig sei eine Gesamtreform, sagte die Kanzlerin. 

Die Kanzlerin hatte sich bereits Ende vergangener Woche für eine Verknappung der CO2-Zertifikate ausgesprochen. Daraufhin ist  der Preis für die Zertifikate um 20 Prozent, auf knapp unter vier Euro, angestiegen. 

Die Umweltschutzorganisation WWF kritisierte derweil Merkels Vorstoß, die Reform des Emissionshandels mit der Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetztes zu verbinden, scharf. „Der Emissionshandel braucht schnelle Lösungen. Die überfälligen Reformen mit den sehr langwierigen Veränderungen am nationalen EEG zu verbinden, gleicht einem Todesstoß für das europäische Vorzeigeinstrument", sagte die Klimaexpertin Regine Günther.

Polen sträubt sich

Weiterhin forderte Merkel beim heutigen Treffen die Industrienationen zur stärkeren Zusammenarbeit im Kampf gegen die globale Erwärmung auf. Gerade Deutschland und die EU müssten beim Klimaschutz als gutes Vorbild vorangehen und ärmerer Länder bei der CO2-Reduktion unterstützen.

Doch Merkels Apell für mehr Klimaschutz stößt in manchen EU-Staaten auf taube Ohren. Besonders Polen, Gastgeber der nächsten Uno-Klimakonferenz, sperrt sich aufgrund seiner vielen Kohlekraftwerke gegen die Klimaziele. 

 

 

 

 

TG
Keywords:
Petersberger Klima-Dialog | Angela Merkel | Peter Altmaier | Klimaschutz
Ressorts:
Governance

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