Energiegipfel
24.05.2012

Merkel erhöht Schlagzahl bei der Energiewende

Mit regelmäßigen Treffen zwischen Bund und Ländern soll ein koordiniertes Vorgehen bei der Energiewende forciert werden. Damit sichert sich Kanzlerin Merkel ihren Einfluss gegenüber ihren Fachministern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die Energiewende zu ihrer persönlichen Angelegenheit. Mit einem halbjährlichen Treffen zwischen Bund und Ländern soll der Kritik an mangelnder Koordination bei der Energiewende entgegengewirkt werden. Damit dürfte sich ihr Einfluss auf die „Herkulesaufgabe“ deutlich erhöhen.

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Die Forderung nach einem Energieministerium weist Merkel weiter zurück. Die Kontrolle von Kernkraftwerken müsse unabhängig durch das Bundesumweltministerium erfolgen, während Netzausbau und Kraftwerke weiter dem Bundeswirtschaftsministerium zufalle, argumentiert Merkel.

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Aus der Opposition und aus den eigenen Reihen kommt weiter Kritik. Bei den Gesprächen habe es keine konkreten Ergebnisse gegeben, ärgert sich Baden Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) laut FAZ. Unterdessen droht Amtskollege Horst Seehofer (CSU) in Bayern weiter mit einer eigenen Energiewende.

Mehr Klarheit für die Zukunft fordert BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in der Bild. Schon jetzt habe Deutschland die höchsten Strompreise in Europa. „Wird er hierzulande noch teurer, geht es um die Zukunft von Unternehmen, die wir brauchen für unser Land - viele 1.000 produzierende Unternehmen und ihre Arbeitsplätze.“ Angesichts der riesigen Aufgabe gibt sich der neue Umweltminister nach dem Treffen am Mittwoch bedächtig: „Ich will mir erklären lassen, was die jeweiligen Bedürfnisse und Anforderungen im Zusammenhang mit der Energiewende sind.“

Daniel Seeger
Keywords:
Energiepolitik | Atomausstieg | EEG | Energie | Erneuerbare Energie
Ressorts:
Governance

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