Klimapolitik
05.07.2016

Merkel kündigt Kabinettsbeschluss für Weltklimavertrag an

Bei der Sitzung am morgigen Mittwoch will das Kabinett über das Gesetz zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens abstimmen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin an.

 

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Schneller als gedacht könnte das Pariser Klimaabkommen in Deutschland in Kraft treten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens am morgigen Mittwoch im Kabinett vorlegen. Das kündigte sie am Dienstag zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs in Berlin an. Noch vor der nächsten Klimakonferenz in Marokko im November soll das Gesetz zur Ratifizierung dem Bundestag vorgelegt und beschlossen werden.  

Mindestens 55 Staaten, die zusammen mehr als 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase beitragen, müssen das im Dezember 2015 verabschiedete internationale Klimaabkommen in nationales Recht umsetzen, damit es in Kraft tritt. Bislang haben 19 Staaten mit einem Anteil von insgesamt 0,2 Prozent der weltweiten Emissionen das Abkommen ratifiziert. Die beiden größten Klimasünder USA und China haben die Ratifikation noch für dieses Jahr angekündigt. China pustet knapp ein Fünftel aller weltweiten Treibhausgase in die Luft, die USA tragen einen Anteil von 18 Prozent bei.  

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Umweltschützer zerpflücken Klimaschutzplan der Bundesregierung

Mit dem Paris-Abkommen haben sich die UN-Mitgliedsstaaten und die Europäische Union verpflichtet, den Ausstoß der Treibhausgasemissionen bis Ende des Jahrhunderts auf praktisch Null zu senken, um die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

Um die nationalen Klimaziele zu erreichen, will die Bundesregierung noch in diesem Sommer ihren Klimaschutzplan 2050 verabschieden. Nachdem kürzlich eine Version des Plans an die Öffentlichkeit gelangte, steht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bei Umweltschützern heftig in der Kritik. „Unmittelbar vor dem Petersberger Klimadialog wurde der Ausstieg aus der Kohle aus dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung gestrichen und die langfristige Strategie Deutschlands in ihrem jüngsten Entwurf verwässert“, kritisiert Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. Klimaschützer werfen Hendricks vor, zu viel Rücksicht auf ihren Parteikollegen und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu nehmen.

Während der vergangenen zwei Tage hatten 35 Umweltminister aus verschiedenen Ländern, darunter Indien und Mexiko, beim Petersbeger Klimadialog über die schnelle Umsetzung des Pariser Abkommens beraten. 

Jana Kugoth
Keywords:
Weltklimavertrag | Paris | Klimapolitik | Klimaschutzplan | Petersberger Klimadialog | Angela Merkel
Ressorts:
Governance

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