Für den Fall ihres Sieges bei den Bundestagswahlen am 24. September stellt Kanzlerin Angela Merkel steuerliche Vergünstigungen für energetische Sanierungsmaßnahmen in Aussicht.
 
Diese hat sie bei ihrem heutigen Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin wörtlich als „low hanging fruits“ für den Klimaschutz bezeichnet. Der Gebäudesektor ist nach Merkels Worten „nach wie vor einer der einfachsten, in denen man noch Ergebnisse erzielen kann.“

Winderstand aus den Bundesländern
 
Die Regierung Merkel ist bislang mehrfach am Widerstand aus den Bundesländern gescheitert, solche Steuervergünstigungen einzuführen. Besonders gesträubt hat sich Nordrhein-Westfalen –  allerdings unter der damaligen rot-grünen Landesregierung von Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Seit Juni dieses Jahres regiert die CDU in NRW in einer Koalition mit der FDP.
 
Merkel kündigte an, dass der von ihrer Regierung ausgearbeitete Klimaschutzplan 2050 in der kommenden Legislaturperiode wieder auf den Kabinettstisch kommen werde. „Der Klimaschutzplan wird wieder aufgerufen in einer neuen Bundesregierung, weil etliche Sektoren noch spezifiziert werden müssen“, sagte Merkel. Sie wolle beim Klimaschutzplan „mit den betroffenen Wirtschaftsbereichen und auch mit den Gewerkschaften in den betroffenen Bereichen“  kooperieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: Flickr/EPP)