Fast ein Jahr hat es gedauert, bis die Photovoltaikanlage auf den Dächern einer Wohnanlage in der Berliner Ossastraße geplant und installiert war. Zu viele Bedingungen mussten für eine Förderung nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz für die Mieterstromanlage berücksichtigt werden. Vor allem der technische Aufwand war aus Sicht von Christoph Rinke von der Bürger Energie Berlin erheblich. Die Genossenschaft hat die Anlage für die Wohnungsgenossenschaft Neukölln geplant, finanziert und gebaut.

Das Energiesammelgesetz, das der Bundestag im vergangenen Dezember beschlossen hatte, brachte zusätzlich Unsicherheit. Mit dem Gesetz wurde die Einspeisevergütung für Solaranlagen ab 40 Kilowatt-Peak (kWp) abgesenkt. „Mieterstromprojekte brauchen weiterhin eine angemessene Förderung“, sagt Rinke. Mit dem Energiesammelgesetz sei die Förderung vor allem für größere PV-Anlagen nahezu komplett abgeschmolzen.

Größe der PV-Anlagen ist beschränkt

Im Mieterstromgesetz hat der Gesetzgeber weitere Vorgaben für den Mieterstromzuschlag erlassen und unter anderem die Größe der PV-Anlagen beschränkt. Nicht alle Bewohner der Genossenschaftswohnungen in der Ossastraße konnten deshalb bei den Planungen der Mieterstromanlage berücksichtigt werden. „Bei den Mietern, die sich als eine Gemeinschaft verstehen, stieß dieses Vorgehen auf Unverständnis“, sagt Rinke. Die Regelungen lassen keine Abweichung bei der Anlagengröße zu. Deshalb müsste die Größe von Mieterstromanlagen auf dichte urbane Räume angepasst werden.

„Wir hätten gern eine Photovoltaikanlage mit einer Nennleistung von 150 kWp installiert“, sagte Sami Natal, Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Neukölln bei der Einweihungsfeier der PV-Anlage. Ausreichend Platz wäre auf dem Dach. Doch dann wäre die Förderung über das EEG ausgeschlossen, der Mieterstromzuschlag wird nur für Anlagen unter 100 kWp gewährt. Also begnügte man sich bei der Anlage mit 99,8 kWp, auf deren solare Ausbeute 118 Haushalten zugreifen können. 84.500 Kilowattstunden Solarstrom soll sie jährlich liefern, das würde den Ausstoß von 50 Tonnen CO2 pro Jahr vermeiden. In Zeiten, in denen die Anlage nicht ausreichend Strom bereitstellt, springen die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) ein und liefern zertifizierten Ökostrom.

"Rahmenbedingungen des Bundes sind ein Ärgernis“

Zur Einweihungsfeier der Solaranlage kam auch der Staatssekretär der Berlin Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Christian Rickerts. Die Mieterstromanlage sei eine tolle Art und Weise sich an der Energiewende zu beteiligen und aktiv gegen den Klimawandel vorzugehen. „Die Rahmenbedingungen des Bundes sind aber ein Ärgernis“, sagte Rickerts. Anstatt neue Mieterstromprojekte zu fördern verhinderten die Vorgaben den Ausbau der Erneuerbaren in den Städten. Erklärtes Ziel des rot-rot-grünen Senats von Berlin ist es, den Mieterstrom zu stärken. Gemeinsam mit Thüringen hatte das Bundesland im vergangenen Oktober einen Beschluss zur Stärkung des Mieterstroms im Bundesrat initiiert. Doch die Bundesregierung reagierte nicht auf den Vorstoß der Länder.

Die strengen Auflagen sind aus Sicht von Branchenverbänden dafür verantwortlich, dass der Ausbau erneuerbarer Energien in den Städten nicht so recht in Gang kommen will. „Die komplizierten Regelungen des aktuellen Mieterstromgesetzes sind nicht dazu geeignet, der solaren Energiewende in den Städten zum Durchbruch zu verhelfen“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW Solar).

Nur 1,5 Prozent des Förderrahmens ausgeschöpft

Innerhalb der vergangenen zwei Jahre wurden bei der Bundesnetzagentur Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von weniger als 15 Megawatt für den Zuschlag angemeldet. Lediglich 1,5 Prozent des Förderrahmens wären damit ausgeschöpft. Die vom Gesetzgeber vorgegebene Ausbaugrenze von 500 Megawatt jährlich bleibt damit unerreicht.

Der Berliner Staatssekretär Christian Rickerts, Christoph Rinke von Bürger Energie Berlin, Sami Natal von der Wohnungsgenossenschaft Neukölln und andere weihen einer Mieterstromanlage ein. (Foto: Bürger Energie Berlin)