Energiewende
29.04.2016

Milliarden-Poker ums Stromnetz

Foto: Pixabay / CC0
Müsste mal modernisiert werden.

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit regelt das Bundeswirtschaftsministerium gerade neu, wie viel Geld die Betreiber des Stromnetzes jährlich bekommen. Verbraucherschützer halten den Prozess für wenig demokratisch und fordern mehr Transparenz.

Kaum jemand kennt diesen Posten auf seiner Stromrechnung: Knapp 20 Euro zahlt ein durchschnittlicher Haushalt jeden Monat an die Eigentümer der Elektrizitätsnetze – das ist sogar noch etwas mehr als für erneuerbare Energien. Wie viel Haushalte und gewerbliche Verbraucher genau zahlen, darüber wacht die Politik. Denn die Betreiber der Leitungen – meist Stadtwerke – haben ein natürliches Monopol. Deshalb ist staatlich festgesetzt, welche Ausgaben ihnen überhaupt als Kosten anerkannt werden und wie viele Einnahmen sie erzielen dürfen. Die Rechenregeln bestimmt das Bundeswirtschaftsministerium in der Anreizregulierungsverordnung und die wird gerade grundlegend überarbeitet. Hinter den Kulissen läuft ein Interessenspoker im zweistelligen Milliardenbereich. Bis zum 3. Mai sollen die Verbände dem Wirtschaftsministerium ihre Stellungnahmen schicken.

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Energiewende als Vorwand für Extra-Renditen

Bei den Netzbetreibern weckt die Energiewende Begehrlichkeiten, denn vor allem auf dem Land, wo viele Solaranlagen und Windräder stehen, müssen die Leitungen ausgebaut werden. „Es gibt tatsächlich ein Defizit für eine Modernisierung des Stromnetzes“, erkennt auch Niels-Sönnik Schnoor vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) an. Nötig ist aber nicht allein ein Mehr und Mehr an Leitungen, sondern vor allem mehr Intelligenz im Netz: Smarte Steuerungen, die viele dezentrale Erzeuger und Verbraucher in Einklang bringen. Verbraucherschützer befürchten aber, dass die Netzbetreiber versuchen, auch unnötige Mehreinnahmen durchzusetzen – auf Kosten der Stromkunden.

Alarmierend war ein Vorstoß des Bundesrats im Sommer 2013, der wichtige Effizienzvorschriften ausgehebelt hätte und vom Stadtwerkeverband VKU unterstützt wurde. Die Bonner Bundesnetzagentur errechnete Anfang 2015 Mehrkosten von mindestens 420 Millionen Euro jährlich. „Die Zusatzrenditen sind ökonomisch unbegründet, reizen zu Überinvestitionen an und verteuern damit die Energiewende“, lautete das vernichtende Urteil der dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellten Behörde.

 

Für Stromkunden wird es nun teurer

Das Ministerium legte daraufhin im März vergangenen Jahres eigene Eckpunkte für die neue Verordnung vor, die auch Verbraucherschützer überzeugten. In der vorigen Woche folgte nun der detaillierte Entwurf für die neue Anreizregulierungsverordnung. In ihn hat Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) einen Teil der Länderwünsche einarbeiten lassen. Der VKU warnt immer noch vor einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für kommunale Netzbetreiber. Für Verbraucherschützer Schnoor schwer nachvollziehbar: „Das Entgegenkommen gegenüber den Bundesländern wäre nicht nötig gewesen. Es wird nun teurer als mit den ursprünglichen Vorschlägen der Bundesregierung.“

Die Reform habe für die Stromkunden auch entlastende Effekte, wirbt das Ministerium um Verständnis. „Es gibt auch positive Effekte für die Stromkunden“, erkennt VZBV-Experte Schnoor an, „aber es weiß niemand, ob sie die negativen ausgleichen.“ Wissenschaft und Zivilgesellschaft fehlten die Daten, um die Auswirkungen der neuen Verordnung einschätzen zu können. „Es ist enttäuschend, dass in diesem Prozess nur die Netzbetreiber seriös mit der Bundesregierung diskutieren können. Unsere Hauptforderung ist mehr Transparenz, damit der Prozess demokratisch abläuft.“

 

Verbraucherschützer fordern mehr Transparenz

Das Wirtschaftsministerium kommt der Kritik entgegen, indem für jeden Netzbetreiber künftig über ein Dutzend Kennzahlen veröffentlicht werden sollen – darunter die genehmigten jährlichen Einnahmen jedes Unternehmens. Den Verbraucherschützern geht diese Liste aber nicht weit genug. „Was ist, wenn wir in drei Jahren feststellen, dass wir noch andere Daten benötigen, um die Berechnungen nachprüfen zu können? Die Bundesregierung wird nicht alle paar Jahre die Verordnung ändern, nur weil wir das wollen“, kritisiert Schnoor. Tragbar wäre für ihn allenfalls eine Negativliste schützenswerter Daten. Ende Februar hatte das Verwaltungsgericht Köln sogar entschieden, dass natürliche Monopolisten wie Netzbetreiber gar keinen Anspruch auf das Schützen etwaiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse haben (VG Köln, 13 K 5017/13). 

Manuel Berkel
Keywords:
Stromnetz | Netzentgelte | Bundesnetzagentur | VZBV | Strompreis | Netzbetreiber | Anreizregulierung | Anreizregulierungsverordnung
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