Russland
17.11.2016

Moskau: Öl-Magnat Setschin zieht die Fäden

Foto: Wikipedia/Dyor CC BY 3.0
Rosneft-Chef Igor Setschin (Archiv-Foto) ist gegen die russischen Privatisierungspläne

Der schillernde Rosneft-Konzernchef und Putin-Freund gilt als Drahtzieher der Festnahme des russischen Wirtschaftsministers.

Die Nachricht, dass Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukaew in Gewahrsam genommen wurde, ist selbst in der umtriebsamen russischen Innenpolitik eine Sensation. Noch nie hat sich ein Minister vor der russischen Justiz verantworten müssen. Noch wundersamer wirken die Vorwürfe gegen Uljukaew, die nach der Festnahme in der Nacht auf Dienstag bekannt wurden. Für seine Zustimmung zur Übernahme der Ölfirma Bashneft durch den Moskauer Rosneft-Konzern habe der Wirtschaftsminister von Rosneft zwei Millionen Dollar Schmiergeld verlangt und bekommen. Und zwar angeblich unter Aufsicht der Sicherheitsbehörden, an die sich Rosneft frühzeitig gewandt habe. Am 15. November 2016 wurde Uljukajew per Präsidentenerlass seines Amtes enthoben. Offizielle Begründung: Vertrauensverlust. Nachfolger wurde Uljukajews früherer Stellvertreter Jewgeni Iwanowitsch Jelin.

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Es ist ein schwerer Schlag für das Lager der Marktliberalen, zu deren wichtigsten Projekten die vorsichtige Privatisierung der Energiebranche gehört. Dabei ließ der Widerstand von Putin-Intimus Igor Setschin, Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, das Vorhaben schon vor Wochen zu einer Farce verkommen.

Es ist ein Szenario wie geschaffen für Spekulationen. Unter Brancheninsidern gilt die offizielle Version in etwa als so unrealistisch wie die Ankunft von Außerirdischen. Sicher: Uljukaew war ein öffentlicher Gegner von Bashnefts Verkauf an Rosneft. Sein Argument lautete: Im Endeffekt sei das keine Privatisierung von Bashneft, sondern dessen Übernahme durch einen anderen Staatskonzern. Seinen Widerstand hatte er jedoch bereits aufgegeben, als Putin sich für Rosneft und gegen private Anwärter auf die Bashneft-Anteile entschieden hat. Das heißt: Uljukaew hätte den Deal ohnehin nicht mehr verhindern können. Gleichzeitig sei die Summe viel zu niedrig für ein solches Riesengeschäft, erklärt Ilja Schumanow, Korruptionsexperte bei Transparency International. Zwei Millionen Dollar würden laut Schumanow gerade mal dem Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt reichen – aber keinem Regierungsmitglied.

 

Zu Setschins Personal gehört ein hochrangiger Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter

Auch wenn die offizielle Version natürlich nicht ganz ausgeschlossen werden kann, sehen Kreml-Insider in Rosneft-Chef Setschin den Initiator der Affäre. Dafür spricht auch, dass der Rosneft-Sicherheitschef bis vor wenigen Monaten ein hohes Amt beim Geheimdienst FSB inne hatte. Ausgerechnet in jener Abteilung, die Uljukaew im Vorfeld seiner Verhaftung observiert hat. Zudem stellte sich im Laufe des Tages heraus, dass nicht nur Uljukaew, sondern auch andere hochrangige Beamte ins Visier der Geheimdienste geraten sind. Darunter etwa Vize-Premier Arkadi Dworkowitsch und Putin-Berater Andrej Belousow. Beide hatten sich ähnlich wie Uljukaew gegen Rosneft als potenziellen Käufer von Bashneft ausgesprochen.

Die Affäre dürfte einen weiteren Deal beeinflussen. Nach dem Verkauf von Bashneft plante die Regierung Medwedjew auch den Verkauf von 19,5 Prozent Anteilen an Rosneft selbst, um das Haushaltsloch zu stopfen. Weil sich jedoch kein geeigneter Investor gefunden habe, plädierte Rosneft für eine Art Rückkauf der eigenen Anteile vom Staat. Kritiker sahen das Risiko, dass die Aktien am Ende im Besitz von Rosneft-Managern landen – namentlich bei Igor Setschin persönlich. Deshalb bestand Uljukaew und andere Regierungsmitglieder auf einer Verpflichtung Rosnefts, die zurückgekauften Anteile bis zum 1. September 2017 an einen Fremdinvestor weiterzuveräußern. Ob die an sich eher marktliberale Regierung Medwedjew diese Position weiter aufrecht hält, ist nach der Festnahme des Ex-Ministers mehr als fraglich.

Maxim Kireev
Keywords:
Russland | Rosneft | Wladimir Putin | Alexej Uljukaew | Igor Setschin | Schmiergeld | Korruption
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