Rechtzeitig vor der morgen beginnenden virtuellen Versammlung der Wasserstoffbranche legt das Bundeswirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vor, mit dem Wasserstoff als dritter "selbständiger Energieträger" neben Strom und Gas treten soll, sofern der Wasserstoff leitungsgebunden transportiert wird, wie es im bizz energy vorliegenden Gesetzestext heisst, der sich derzeit in der Ressortabstimmung und der Verbändeanhörung befindet. Die Vorlage soll offenbar noch in dieser Legislatur verabschiedet werden.

Wie bei Strom und Gas sollen nach dem Willen des Ministeriums auch Wasserstoffnetze "der allgemeinen Versorgung" dienen und praktisch allen Interessenten zur Verfügung stehen. Dazu gehören ein diskriminierungsfreier Zugang sowie das sogenannte Unbundling. Der Betreiber des Netzes muss danach mindestens ein rechtlich unabhängiges "Tochter"-Unternehmen sein, wenn der eigentliche Eigner beispielsweise ein großer Energiekonzern ist.

Klar formulierte Absicht des Wirtschaftsministeriums ist es, auch beim Wasserstoff den Wettbewerb zu entfalten. Das ist im Moment aber schwer möglich. Denn Netze, mit denen sich Wasserstoff - dem Erdgas gleich - durchleiten, handeln und verkaufen lässt, gibt es in Deutschland noch nicht,  merkt der Gesetzentwurf an. Aktuell in Deutschland und Europa verfügbare Wasserstoffnetze beschränkten sich meist auf "direkte Versorgungsleitungen" zwischen Anbietern und Nachfragern, heißt es weiter.

Weil Wasserstoffnetze mit hohem Investitions- und Förderaufwand erst noch zu schaffen sind, will das Wirtschaftsministerium vorerst davon absehen, "alle bestehenden oder künftigen Wasserstoffleitungen oder -netze zwingend einer Regulierung zu unterwerfen", begründet es im Gesetzentwurf. Ob sich ein Wasserstoffnetz wie Strom oder Gas der Regulierung unterwirft, soll zunächst der "Einschätzung der Betreiber solcher Leitungen oder Netze überlassen bleiben" – und zwar nach der Maßgabe, ob sich die Betreiber von der Regulierung ein höheres Interesse anderer Nutzer und somit auch mehr Wirtschaftlichkeit versprechen.

Andersherum gesagt: Wer annimmt, sein Netz überhaupt nur oder besser betreiben zu können, indem er es Dritten öffnet, muss sich Regulierung gefallen lassen und dann unter anderem ein eigenständiges Netzunternehmen gründen, um eine befürchtete "Quersubventionierung" zu verhindern.

Stromkunden können Selbstablesung widersprechen

Neben dem Einstieg in die Wasserstoffregulierung setzt das Änderungsgesetz eine Reihe bestehender EU-Vorschriften um, darunter zur Stärkung der Rechte privater Stromkunden. So sollen Haushalte künftig nicht mehr immer zwingend der üblichen Aufforderung Folge leisten müssen, den Stromzähler selbst abzulesen. Das Gesetz sieht Fälle vor, in denen das "unzumutbar" ist. Künftig soll es deswegen ein Widerspruchsrecht gegen die Selbstablesung geben.

Der Stromlieferant wird zugleich verpflichtet, "eventuelle persönliche und gesundheitliche Einschränkungen" seiner Haushaltskunden zu berücksichtigen, wie zum Beispiel Gebrechlichkeit. Ist der Widerspruch berechtigt, soll der Lieferant eine dann erforderliche Ablesung durch ihn selbst dem Haushaltskunden nicht in Rechnung stellen können - allerdings soll der Lieferant den Verbrauch dann auch schätzen dürfen, hat aber die "tatsächlichen Verhältnisse" des Verbrauchers zu berücksichtigen. Man darf gespannt sein, wie sich alleinlebende "gebrechliche" Menschen dann dagegen wehren, dass ihr Verbrauch auf 3.000 und mehr Kilowattstunden "geschätzt" wird.

Künftig sollen Stromlieferanten auch Kundenguthaben "zeitnah" auszahlen oder mit der nächsten Abschlagszahlung aufrechnen. Ist das Guthaben höher als die erste Abschlagszahlung, soll der Restbetrag binnen zweier Wochen nach Rechnungslegung ausgezahlt werden. Andere eher dubiose Praktiken zweifelhafter Stromanbieter, die am ständigen Wechsel des Lieferanten verdienen, sollen offenbar mit der geplanten Vorschrift eingeschränkt werden, dass Lieferverträge mit Haushaltskunden "außerhalb der Grundversorgung" künftig schriftlich gekündigt werden müssen. Das soll auch, so wörtlich, "untergeschobenen Lieferverträgen" entgegenwirken.

Für die Startup-Stromverkäufer ist interessant, dass der Gesetzentwurf das Geschäftsmodell so genannter Aggregatoren zulassen will. Das sind Firmen, die beispielsweise Ökostrom mehrerer Anbieter, darunter auch kleinerer, "einsammeln" und gemeinsam an Kunden vermarkten wollen. Dies war bisher nur schwer umsetzbar. Unabhängige Aggregatoren sollen einen "diskriminierungsfreien Marktzutritt unter fairen Bedingungen" erhalten.

Weitere Regelungen des Änderungsgesetzes betreffen einen bessere und verständliche Stromkennzeichnung für Haushalte, das Engpassmanagement den Netzbetreiber sowie den Betrieb von E-Ladepunkten. Danach sollen Verteilnetzbetreiber weder Eigentümer von Ladepunkten für E-Fahrzeuge sein, noch diese errichten, verwalten oder betreiben dürfen – ausgenommen davon sind Ladepunkte in privaten Haushalten oder Mietergemeinschaften.

Dafür sollen die Verteilnetzbetreiber künftig die weitgehende Kontrolle über Energiespeicheranlagen erhalten. Zwar dürfen sie diese, bis auf Ausnahmen, nicht besitzen, errichten, verwalten oder betreiben - die Netzbetreiber sollen die Speicher aber ausschreiben und letztlich auch über die Ausschreibungen entscheiden. Den Speicherwettbewerb, sofern dieser überhaupt nötig ist, will das Ministerium offenbar weitgehend in die Hände der Netzbetreiber legen.

Bündel von Gasleitungen läuft auf Sonne zu
Künftig soll der klimaneutrale Wasserstoff durch Pipelines fließen und für eine lichte Zukunft sorgen. (Copyright: Istock)