Frage des Monats
21.12.2016

"Mit den jüngst beschlossenen Gesetzen startet das Jahr 2017 katastrophal"

Foto: WVW
Wolfgang von Geldern beklagt, dass Erneuerbare ausgebremst werden.

"Was bringt 2017 für die Energie- und Klimapolitik?", lautet die aktuelle Frage des Monats von bizz energy. Experten aus Politik und Wirtschaft haben geantwortet. Lesen Sie hier die Antwort von Wolfgang von Geldern, Vorstandsvorsitzender des Wirtschaftsverbands Windkraftwerke.

Nachdem das Klimaschutzprogramm der Bundesrepublik Deutschland der zuständigen Ministerin doch noch in ihr Gepäck für Marrakesch gelegt werden konnte und damit der wichtige Prozess von Paris fortgesetzt wird, bestehen aus deutscher Sicht durchaus Hoffnungen – nicht nur für die Klimapolitik der kommenden Jahre, sondern auch dafür, dass sich dies auf die Energiepolitik auswirken wird.

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Das Jahr 2017 startet allerdings im Bereich der Energiepolitik mit dem neuen EEG und dem WindSeeG ziemlich katastrophal. Hier muss es, befördert unter anderem durch die Klimapolitik, sehr dringlich Änderungen geben. Denn aus einer Politik, die bei Verkündung der Energiewende 2011 beschlossen wurde und Mindestziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien in einer Reihe von Gesetzen festgelegt hat, ist durch die jüngsten, in diesem Jahr beschlossenen Gesetze, eine Politik der Kontingentierung, Reduzierung, Regulierung und Bürokratisierung geworden. Die Erneuerbaren werden ausgebremst. Das kann und muss geändert werden. Ob dabei Donald Trump als neuer amerikanischer Präsident eine unterstützende Rolle spielen wird, wie es sein Vorgänger in Paris getan hat, muss man leider bezweifeln. Allerdings ist der neue Präsident auch in dieser Frage noch nicht transparent. Nach dem auch in der Energiepolitik verheerenden Wahlkampf scheint es erste vernünftigere Ansätze zu geben, etwa in Trumps Gespräch mit der New York Times.

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Die Antwort von Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Dena, lesen Sie hier.

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