Vor gut einem Monat beschloss der Bundestag das EEG 2021. Wirtschaftsminister Altmaier lobte die mehrere hundert Seiten starke Novelle, nicht ohne Sinn für Humor, als "großen und zentralen" Schritt für die Energiewende.“

Von der Zustimmung, mit der die EEG-Novelle auch seitens der Ökobranche übergossen wurde, ist nicht viel übrig. Die in den hunderten Seiten Gesetzestext verankerten Stolpersteine treten jetzt hervor, so das Recht der Bundesnetzagentur, bei kommenden Ausschreibungen für Wind an Land das Volumen zu kürzen, sofern nicht genügend Gebote eingehen.

Bei Wind an Land wollten die Zuschläge für neue Projekte einfach nicht billiger werden. 2020 blieben sie hartnäckig jenseits der sechs Cent je Kilowattstunde - in den Augen des noch amtierenden Wirtschaftsministers ist das viel zu viel. Mit der möglichen Kürzung des ausgeschriebenen Volumens sollen die Projektierer in härteren Wettbewerb gezwungen werden.

Ob das klappt, ist natürlich fraglich. Denn die Gründe dafür, dass es nicht genügend konkurrierende Windkraft-Projekte gibt, liegen weit jenseits von Wettbewerb und Ausschreibung - vor allem bei den Hemmnissen, neue Windkraft genehmigt oder alte repowered zu bekommen. Da hat EEG-Novelle nicht viel vorangebracht.

Bei Wind an Land Gebotsspirale nach unten

Die Branche selbst befürchtet, dass mit den Kürzungen ein fataler Mechanismus in Gang gebracht wird. Die Zahl der Gebote könnte nach und nach sinken, weil Unternehmen aussteigen, die befürchten, keinen Zuschlag zu erhalten. Dadurch sinkt wiederum die Gebotsmenge – was zu einer weiteren Reduzierung des Ausschreibungsvolumens führt.

Die anstehenden Novelle des EEG 2021 wird daran wohl nichts ändern. Das wettbewerbsverliebte Haus Altmaier kann sich dabei ganz bequem auf den berühmten Entschließungsantrag der Koalition berufen. Den hatten Union und SPD parallel zum EEG 2021 beschlossen, um ihren Streit um die Ausbauziele beizulegen, besser gesagt: in dieses Jahr zu verschieben. In dem Antrag fordert der Bundestag die Bundesregierung unter Punkt Eins auf:

"1. in Anlehnung an das Vorgehen für die Jahre 2021/2022 ein Konzept zu erarbeiten, das die schrittweise Absenkung der EEG-Umlage mittels eines alternativen, haushaltsneutralen Finanzierungsmodells gewährleistet."

Höhere EEG-Umlage ausgeschlossen

Erst dann kommt unter Punkt 2 das Versprechen, "im ersten Quartal 2021 einen weitergehenden Ausbaupfad der Erneuerbaren Energien zu definieren", kompatibel mit dem Europäischen Klimaziel 2030 von minus 55 Prozent. Und damit jeder versteht, was wirklich wichtig ist, kommt hinter dem Klimaziel nochmal ein Satz zu den Kosten: "Eine Erhöhung der EEG-Umlage muss dabei ausgeschlossen werden."

Der Ausbau der Erneuerbaren sollen "haushaltsneutral" und ohne höhere EEG-Umlage vor sich gehen. Schon jetzt zieht sich das Bundeswirtschaftsministerium erkennbar auf dieses Kostenargument zurück - und kontert die wiederholte Forderung der Bundesumweltministerin ab, 2030 einen Ökostromanteil von 80 und nicht von 65 Prozent anzupeilen.

Für die 80 Prozent will die Bundesumweltministerin mit 150 Gigawatt Photovoltaik und 95 Gigawatt Wind an Land 2030 das Ausbautempo der Erneuerbaren verdoppeln. Das ist für viele Experten das Mindesttempo, um die drohende Ökostromlücke nicht zu groß werden zu lassen.

Wie aber soll das finanziert werden, ohne die EEG-Kosten zu steigern? Wo im coronageschüttelten Bundeshaushalt will man etwas einsparen, um "haushaltsneutral" Milliarden Euro locker zu machen? Aus der Umverteilung von noch mehr Einnahmen aus dem CO2-Preis? Oder hoffen die Ökostromausbauer auf steigende Strompreise, damit sich mehr freifinanzierte Anlagen rechnen? Von sich aus werden die EEG-Kosten mit dem Abgang ausgeförderter Anlagen erst ab Mitte der 2020er Jahre spürbar zu sinken beginnen.

Mit der Union kommt 2021 Klimaschutz light

Von einem verdoppelten Ausbautempo will der Bundeswirtschaftsminister nach allem, was bisher bekannt ist, weniger als nichts wissen. Sein Haus verweist in einer an Medien verteilten Bilanz darauf, dass das Tempo des Erneuerbaren-Ausbaus in Deutschland in den letzten Jahren so hoch wie kaum in einem anderen Land gewesen ist. Kunststück: In der Zeit funktionierte das EEG ja noch leidlich.

Zumindest will auch Altmaier, dem Entschließungsantrag folgend, bis Ende März Vorschläge für einen weitergehenden Ausbaupfad der Erneuerbaren vorlegen.  Der Rest seines energiepolitischen Ehrgeizes besteht jedoch eher im Klein-Klein: Befreiung der H2-Elektrolyseure von der EEG-Umlage durch eine Verordnung, Regulierung reiner Wasserstoffnetze, um die Wasserstoffinfrastruktur schnell auszubauen.

Wasserstoff bleibt 2021 das Lieblingsthema von Altmaier und der Union. Braucht man dazu nicht mehr Ökostrom? In den Augen der Union nicht. Selbst wenn der Wasserstoff mit dem deutschen Strommix hergestellt wird (die Hälfte ist ja inzwischen Ökostrom) werden gegenüber früheren Jahren immer noch ein paar CO2-Emissionen gespart. Das ist Klimaschutz light. Mehr ist in diesem Wahljahr nicht zu erwarten.

Blick auf windzerzaustes Windrad
Die Windkraft an Land wird durch das EEG 2021 kräftig durchgeschüttelt. (Copyright: Istock)