Klimapolitik
30.06.2016

Nach dem Brexit: EU-Emissionshandel geschwächt

Foto: deposit
Nach dem BRexit rauschte der Preis für die Verschmutzungsrechte in den Keller.

Für die europäische Klimapolitik ist der Austritt Großbritannien aus der EU ein Desaster: Die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens liegt vorerst auf Eis und die CO2-Preise rauschen in den Keller.

 

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Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist für die europäische Klimapolitik in zweierlei Hinsicht eine Katastrophe. Die im Pariser Klimavertrag festgelegten Reduktionsziele müssen neu berechnet werden, erwarten Beobachter. Außerdem könnte das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU das wichtigste europäische Klimaschutzinstrument aushöhlen: „Der Brexit droht den Emissionshandel weiter zu schwächen“, sagt Oldag Caspar von der Nichtregierungsorganisation Germanwatch im Gespräch mit bizz energy.

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Umsetzung des Klimaabkommens verzögert sich

Die EU wird den Zeitplan für die für 2017 geplante Ratifizierung des Klimaabkommens nach Einschätzung von Beobachtern verfehlen. Für das Pariser Klimaabkommen kommt der Austritt Großbritanniens „einem Unfall mit Amputation“ gleich, sagt Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Denn auf der Klimakonferenz Ende vergangenen Jahres hat die EU neben den 193 UN-Mitgliedsstaaten eigenständig verhandelt. Folglich müssen jetzt die in Paris vorgelegten Ziele zur Reduktion der Treibhausgase und die entsprechende Verteilung auf die EU-Staaten neu berechnet werden. Ursprünglich wollte die EU Kommission im Juli einen Vorschlag vorlegen, wie das Ziel von 40 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden kann. Dieser Prozess ist nach Einschätzung von SWP-Klimaexpertin Dröge vorerst „auf Eis gelegt“.

 

CO2-Preise im Keller

Klimaschützer sind alarmiert. Denn nach dem Referendum vergangene Woche fiel auch der Preis für eine Tonne CO2 prompt in den Keller. Der Handel mit Verschmutzungsrechten gilt als das wichtigste EU-Klimaschutzinstrument der Europäischen Union. Eine Flut von billigen Zertifikaten könnte das seit Jahren ohnehin wegen seiner Ineffizienz in der Kritik stehende Instrument endgültig zum Erliegen bringen.

Zuletzt kostete der Ausstoß einer Tonne Klimagase die Unternehmen nur noch 4,52 Euro und damit etwa 15 Prozent weniger als vor dem Votum der Briten. Ende 2015 zahlten die Firmen noch rund neun Euro, wenn sie die gleiche Menge Treibhausgase in die Luft pusteten.  Anders als das britische Pfund hat sich der Preis bislang auch nicht wieder erholt. Die Betreiber von Kraftwerken und Industrieanlagen rechnen offenbar damit, dass sich innerhalb Europas die Kräfte zugunsten der Klimaskeptiker wie Polen, Ungarn und Italien verschieben.

 

Aufsplittung der EU-Klimapolitik befürchtet

Dass die Briten tatsächlich aus dem europaweiten Handel mit Verschmutzungsrechten aussteigen, erwartet Klimaexperte Caspar indes nicht. Denkbar wäre beispielweise ein Modell wie in Island, Liechtenstein und der Schweiz. Obwohl diese Staaten formal nicht der Europäischen Union angehören, sind sie Teil des Wertpapierhandels für Treibhausgasemissionen.

Die Briten gelten in der EU traditionell als einer der stärksten Treiber für eine ehrgeizige Klimapolitik. Seit Jahren verfolgen sie eigene Ziele, die sogar über die EU-Vorgaben hinausgehen. „Bei der Klima- und Energiepolitik hat London viele seiner Interessen auch in der EU verankern können“, sagt Caspar.

Am Brüsseler Verhandlungstisch sitzen die Briten nach dem Brexit allerdings nicht mehr. Damit werden die Stimmverhältnisse in der Kommission neu verteilt. Symbolisch steht dafür der vergangenen Freitag verkündete Rücktritt des britischen EU-Abgeordneten und Leiter des Ausschusses für den EU-Emissionshandel Ian Duncan. Unter Beobachtern galt er als Verfechter einer ambitionierten Reform des Zertifikatehandels. Seine Stimme fällt nun weg. Als Nachfolger wird ein polnischer Abgeordneter gehandelt.

Caspar fürchtet eine Aufsplitterung der EU-Klimapolitik: „Der Emissionshandel droht weiter geschwächt zu werden, wenn Großbritannien als Verfechter einer echten Reform ausfällt.“ Dann könnten mehr Staaten nationale Instrumente einführen, um ernsthafte Anreize für Klimaschutzinvestitionen zu setzen, glaubt der Klimaexperte. „Das ist das notwendige Übel. Frankreich und Großbritannien gehen hier bereits mit der sinnvollen Einführung von CO2-Mindestpreisen voran.“ 

 

 

Jana Kugoth
Keywords:
Europa | Großbritannien | Brexit | Klimaabkommen | EU-Emissionshandel
Ressorts:
Finance | Governance

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