Dakota Access Pipeline
24.02.2017

Nach Protesten: BayernLB zieht sich aus Finanzierung der Ölleitung zurück

Foto: Fibonacci Blue
Protest gegen die Dakota Access Pipeline

Die bayerische Landesbank wird keine weiteren Kredite für den Bau der umstrittenen US-Ölpipeline mehr vergeben. Aus der aktuellen Finanzierung kommt sie aber nicht mehr heraus.

Die bayerische Landesbank zieht sich aus dem Dakota Access Pipeline-Projekt zurück. „Ausschlaggebend für unsere Entscheidung waren die Vorkommnisse rund um die Proteste gegen die Pipeline“, sagt ein Sprecher der Bayern LB zu bizz energy. Er kritisierte auch, dass der Weiterbau der Röhre von US-Präsident Donald Trump einfach per Federstrich beschlossen wurde. Das habe dazu beigetragen, dass die Bank keine weiteren Kredite mehr für den Bau der knapp 1.900 Kilometer langen Pipeline mehr vergeben wird. Der Ausstieg bedeute aber nicht, dass die Bank generell keine Infrastrukturprojekte wie Ölleitungen mehr finanziere, betonte der Sprecher.

Anzeige

Anzeige

Die BayernLB hatte bereits am Mittwoch mitgeteilt, „zum frühestmöglichen Zeitpunkt vertragskonform aus der Finanzierung auszusteigen“. Eine eigentlich geplante Anschlussfinanzierung werde demnach nicht zur Verfügung zu stehen. Der Sprecher sagte bizz energy, dass ein Ausstieg aus dem bereits zugesagten Kredit von 120 Millionen Dollar nicht mehr möglich gewesen sei. Die Landesbank gehört zu einem Konsortium internationaler Banken, die der texanischen Firma Energy Transfer Partners für den Bau der Pipeline einen Kredit von gut 2,5 Milliarden US-Dollar gewährt haben. Die BayernLB sei an einem Telefongespräch der Banken mit Vertretern amerikanischer Ureinwohnern beteiligt gewesen, bei dem Argumente ausgetauscht worden seien, wie der Sprecher sagt. 

Monatelange Proteste von Ureinwohnern

Der Stamm der Standing Rock Sioux protestiert seit Monaten gegen die Vollendung der Röhre. Das Protestcamp in North Dakota wurde am Mittwoch wegen drohender Überflutungen geräumt, 300 Menschen sollen das Lager verlassen haben. Bei Demonstrationen an der Baustelle war es mehrmals zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Pipeline soll Öl von Fracking-Bohrstellen in North Dakota nach Illinois transportieren, und in der Nähe eines Reservats der Sioux unter dem Lake Oahe verlegt werden. Die Ureinwohner fürchten, dass dadurch ihr Trinkwasser verschmutzt und heilige Stätten entweiht werden.

Die Bayern LB war wegen ihres Kredits zuletzt stark unter Druck geraten. Politiker von Grünen und SPD sowie Umweltschutzorganisationen forderten das Geldhaus auf, sich sofort aus dem Projekt zurückzuziehen. Anfang Februar demonstrierten mehrere Organisationen wie Urgewald, Campact und Pro Regenwald vor der BayernLB-Zentrale in München und überreichten mehr als 700.000 Unterschriften gegen ihre Beteiligung.

Kritik an Compliance-Regeln

Die Organisationen werten es nun als wichtiges Signal, dass die Bayern LB kein weiteres Geld in die Pipeline pumpen will. Gleichzeitig kritisieren sie deren Compliance-Regeln: „Die Bank hat offenbar keine Möglichkeiten vorgesehen, Kreditvereinbarungen in Fällen von Verstößen gegen Indigenen-Rechte und andere fundamentale Standards aufzukündigen“, sagt ein Urgewald-Sprecher. „Sie sollte daraus Konsequenzen ziehen und ihre Richtlinien entsprechend schärfen.“

US-Präsident Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt per Dekret grünes Licht für die Wiederaufnahme der Bauarbeiten an der Dakota Access Pipeline gegeben. Sein Vorgänger Barack Obama hatte die Arbeiten nach anhaltenden Protesten gestoppt, woraufhin eigentlich eine alternative Route geprüft werden sollte. Trump war selbst an Energy Transfer Partners beteiligt, verkaufte seinen Anteil aber vor Amtsantritt. Außerdem unterstützte ihn die Pipeline-Firma mit Wahlkampfspenden. 

Keywords:
Dakota Access Pipeline | Bayern LB | Donald Trump | Sioux | Ureinwohner | Proteste
Ressorts:
Finance | Governance

Neuen Kommentar schreiben

 

Newsletter bestellen – Wunschausgabe erhalten

Jetzt den wöchentlichen
Newsletter bizz energy weekly abonnieren
und eine Ausgabe
Ihrer Wahl kostenlos erhalten.

Hier geht es zur Aktion!

 
 

bizz energy Research

Energie, Digitalisierung und Mobilität.
Unsere Factsheets bieten visualisierte Daten, liefern Fakten und stellen Zusammenhänge zu den Top-Themen der Energiewende dar.


Mehr Informationen