Koalitionsstreit
22.06.2017

Kanzlerin spricht Machtwort zu Netzentgelten

Foto: Aryut

Angela Merkel hat sich offenbar gegen den Lösungsvorschlag von CDU/CSU-Fraktionsvize Fuchs entschieden. Damit wäre der Streit in der Großen Koalition über bundeseinheitliche Netzentgelte entschärft.

Beim Streit um bundeseinheitliche Netzentgelte hat jetzt die Kanzlerin ein Machtwort gesprochen: Nach Informationen von bizz energy entschied sich Angela Merkel gegen den Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs und verkündete ihre Entscheidung diese Woche auf der CDU/CSU-Fraktionssitzung.

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Damit wäre der kniffligste Punkt im geplanten Netzentgeltmodernisierungsgesetz (Nemog) entschärft. Hintergrund: Insbesondere die ostdeutschen Ministerpräsidenten drängen auf das Nemog. Doch die Verhandlungen zwischen Union und SPD waren zum Stillstand gekommen. Hinter den Kulissen sorgte der Vorstoß von Unionsfraktionsvizechef Michael Fuchs für Streit, über den bizz energy vor zwei Wochen bereits berichtete: Fuchs will den durch die Energiewende verursachten Anteil der Netzentgelte in die Umlage beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) verschieben.

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SPD wollte Gesetz platzen lassen

Wegen der Fuchs-Lösung wollte die SPD das Gesetz in Gänze platzen lassen, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter Johann Saathoff im Gespräch mit bizz energy ankündigte. „Der Vorschlag ist eine Mogelpackung für Ostdeutschland“, sagt Saathoff. Denn die dann erhöhte EEG-Umlage treffe alle Privathaushalte, auch die im Osten, während etwa umlagebefreite Industriebetriebe in Nordrhein-Westfalen außen vor blieben.

Die Kosten für das Engpassmanagement erreichten allein im ersten Quartal 2017 rund 337 Millionen Euro. Dazu trugen das Redispatch für konventionelle Kraftwerke sowie das Einspeisemanagement erneuerbarer Energien bei.

In jedem Fall will die Große Koalition durch einen Trick Zeit gewinnen. Die bundeseinheitlichen Netztentgelte sollen nicht direkt im Gesetz geregelt werden, sondern in eine Verordnung ausgelagert werden. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) würde eine Verordnungsermächtigung erhalten und könnte so die Ausgestaltung auch über die parlamentarische Sommerpause vorantreiben.

Konflikte bleiben

Allerdings wäre auch die jetzt angestrebte Verordnungsermächtigung keine Lösung; das Problem wäre nur ausgeklammert und aufgeschoben. Denn Bundestag und Bundesrat müssten der Verordnung zustimmen. Der Vorteil wäre allerdings, dass die übrigen Teile des Nemog auf den Weg gebracht werden könnten.

Auch bei anderen Teilen des Gesetzes gibt es noch Konflikte. So soll die SPD nach Brancheninformationen daran interessiert sein, dass die Streichung der vermiedenen Netznutzungsentgelte nicht für Anlagen gilt, deren Einspeisung steuerbar ist, sondern nur für fluktuierende Ökostrom-Kraftwerke.

Joachim Müller-Soares
Keywords:
Netzentgelte | Erneuerbare | Koalition | Angela Merkel | CDU | SPD
Ressorts:
Governance | Markets

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