Ein mehr als 400 Seiten starkes Dokument lässt Wettbewerbshüter aufhorchen: „Ein Bericht der Bundesnetzagentur lässt vermuten, dass die Netzbetreiber in großem Stil in möglicherweise unnötige Leitungen investieren“, sagt Energieexperte Niels-Sönnick Schnoor vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zu bizz energy. Die Bundesnetzagentur in Bonn hat Ende November ihren Monitoringbericht 2016 veröffentlicht. Darin gibt die Regulierungsbehörde die Prognosen der Verteilnetzbetreiber zum Investitionsbedarf der nächsten zehn Jahre wieder. Gegenüber dem Bericht aus dem Vorjahr sind die Prognosen von 6,6 auf 9,3 Milliarden Euro gewachsen – das entspricht einer drastischen Kostensteigerung um 41 Prozent. Insgesamt könnte das Milliardenplus noch deutlich höher ausfallen, weil sich die Prognosen nur auf die 50 größten der insgesamt 887 deutschen Verteilnetzbetreiber beziehen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Kostenanstieg und der neuen Anreizregulierungsverordnung, welche die Bundesregierung am 3. August beschlossen hat. „Für die Netzbetreiber sind die Anreize, das Stromnetz sparsam auszubauen, durch die neue Anreizregulierungsverordnung nicht mehr so streng wie früher“, sagte Schnoor.

 

„Eine Kontrolle findet nicht mehr statt“

Ein Sprecher der Bundesnetzagentur bestätigte bizz energy, dass die Behörde die neuen Investitionsprognosen Anfang August erhoben habe. Die Regulierungsbehörde hatte in ihrem Monitoringbericht selbst auf ihre geänderte Aufsichtskompetenz bei Netzausbauvorhaben von Energieunternehmen hingewiesen: „Eine inhaltliche Begründung ist nach der jüngsten Änderung der Anreizregulierungsverordnung nicht mehr erforderlich. Eine Kontrolle der Angemessenheit des Netzausbaus findet auf Verteilnetzbetreiber-Ebene insoweit nicht mehr statt.“ Mit der Einführung des sogenannten Kapitalkostenabgleichs können die Unternehmen ihre Investitionen künftig sofort auf die Netzentgelte umlegen.

„Das Problem ist, dass objektive Kriterien für die Notwendigkeit neuer Leitungen weggefallen sind“, sagt Verbraucherschützer Schnoor. Um die Kontrollmöglichkeiten der Bundesnetzagentur zu erhalten, hat das Bundeswirtschaftsministerium nach eigenen Angaben ein anderes Instrument verschärft. Ein strengerer Effizienzvergleich soll sicherstellen, dass nachträglich diejenigen Netzbetreiber finanziell belohnt werden, die sparsam investieren.

 

„Wenn alle unnötig investieren, nützt ein Vergleich nichts“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält diese Regelung trotzdem für schwächer als die alte. „Der Effizienzvergleich ist kein besonders scharfes Kontrollinstrument, weil er nur eine relative Betrachtung ist. Wenn alle Netzbetreiber unnötige Investitionen planen, nützt ein Vergleich nichts“, kritisiert Schnoor.

Nach jahrelangem Lobbydruck wollte die Bundesregierung mit der Novelle der Anreizregulierungsverordnung die Investitionsbedingungen für Netzbetreiber verbessern, weil für die Energiewende nicht nur neue Stromübertragungstrassen, sondern auch mehr regionale Leitungen und intelligente Steuerungstechnik benötigt werden.

„Die Gefahr ist, dass unnötige Investitionen in neue Leitungen getätigt werden“, sagt Verbraucherschützer Schnoor. Dabei könne intelligente Technik neue Kabel und Trassen teilweise überflüssig machen. Einem Gutachten des Bundeswirtschaftsministerium von 2014 bestätigt, dass vorausschauende Planung und intelligente Technik die Investitionskosten um mindestens 20 Prozent senken können.

 

Investitionen trotz schärferer Vorgaben

Die gestiegenen Investitionsprognosen widerlegen noch ein anderes Argument der Netzbetreiberlobby. Die Energieverbände BDEW und VKU hatten sich in diesem Jahr heftig gegen die Senkung der Eigenkapitalzinssätze gewehrt, mit der die Bundesnetzagentur die Netzentgelte im Sinne der Stromkunden entlasten wollte. Wegen der niedrigen Zinssätze am Kapitalmarkt hatte die Behörde im Juli bekannt gegeben, die Eigenkapitalverzinsung der Netzunternehmen von 9 auf 6,9 Prozent senken zu wollen. Endgültig festgelegt wurden diese Werte im Oktober.

BDEW-Chef Stefan Kapferer hatte im Sommer gewarnt, die neuen Eigenkapitalzinssätze würden Investitionen in die Netze für Kapitalgeber im Vergleich zu Investitionsmöglichkeiten in anderen Branchen unattraktiver machen und drohte indirekt gar mit Verzögerungen beim Netzausbau. Wie die neuen Prognosen nun zeigen, dürften die gesunkenen Renditen den Investitionseifer der Netzbetreiber nicht bremsen.

Erneuerbare Energien brauchen starke Netze. (Foto: Bayernwerk)