Große Koalition
16.12.2013

Neue Staatssekretäre für Energie und Umwelt

Nach den Ministerposten haben Union und SPD nun auch die Staatssekretärsposten besetzt. Darunter befinden sich einige prominente Köpfe. So wechselt der Chef des Thinktanks Agora Energiewende, Rainer Baake, ins neue Energie- und Wirtschaftsministerium.

Bei der Auswahl der Staatssekretäre setzen die Sozialdemokraten auf bewährte Kräfte. Der Grüne Rainer Baake, Direktor des energiepolitischen Thinktanks Agora Energiewende, wechselt ins SPD-geführte Energie- und Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel. Für Baake ist es eine Rückkehr in die Politik. Von 1998 bis 2005 war er bereits Staatssekretär im Umweltministerium unter dem damaligen Umweltminister Jürgen Trittin. Er gilt als einer der Architekten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Später war Baake mehrere Jahre Geschäftsführer der Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe. Seit 2012 leitete er die von der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation gegründete Berliner Denkfabrik Agora Energiewende.

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Vor wenigen Wochen präsentierte Baake mit der Agora Energiewende einen Entwurf für ein neues EEG, der unter anderem eine radikale Vereinfachung und deutlich geringere Vergütungen vorsieht. Die Förderung sollte sich zudem auf die Photovoltaik und Onshore-Wind konzentrieren, Offshore-Wind und Bioenergie nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Die Reform des EEG gehört zu den ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung. Die Energiewende wird zentrales Thema des neu zugeschnittenen Ressorts von Sigmar Gabriel.

Mit Jochen Flasbarth wechselt ebenfalls ein prominenter Kopf auf einen Staatssekretärsposten. Flasbarth, derzeit Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), geht ins Umweltministerium, und damit gewissermaßen in die Zentrale. Das UBA gehört organisatorisch zum Umweltministerium. Flasbarth soll die neue Ministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstützen, die bisher noch kaum Erfahrungen in der Umweltpolitik vorweisen kann. Hendricks war zuletzt Schatzmeisterin der SPD und davor lange Jahre Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. 

Gefragt sein wird insbesondere Flasbarths Expertise auf dem Gebiet des Naturschutzes. Nachdem Verlust der Zuständigkeit für Energie wird dies eines der Kernthemen des Umweltministeriums werden. Mit Bauen erhält das Haus zudem ein weiteres Aufgabengebiet. Neu ist die Ministeriumsarbeit für Flasbarth nicht. Bereits von 2003 bis 2009 war er Staatssekretär im Umweltministerium. Davor war der 51-Jährige lange Jahre Präsident des Naturschutzbundes (NABU).

Mit Gerd Billen zieht es einen weiteren prominenten Kopf in die Regierung. Der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) geht ins von Heiko Maas (SPD) geführte Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Dort trifft er auf Ulrich Kelber. Der langjährige SPD-Umweltpolitiker wird dort parlamentarischer Staatssekretär.

 

 

Karsten Wiedemann
Keywords:
GroKo | SPD | CDU | Rainer Baake | Jochen Flasbarth | Ulrich Kelber | Gerd Billen | VZBV
Ressorts:
Governance | Community

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