Elke Bruns vom Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) hat dieser Tage vermutlich ein Déjà-vu. Warum? Rückblende: Bruns wie auch das dem Bundesumweltministerium (BMU) zuzurechnende KNE waren daran beteiligt, im letzten Jahr ein umfangreiches Papier im Sinne des Wortes zu erstreiten, nach dem bundesweit beurteilt werden soll, wie gefährlich Windkraft für Brutvögel ist.

Im Amtsdeutsch nennt sich die Unterlage "Standardisierter Bewertungsrahmen zur Ermittlung einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos im Hinblick auf Brutvogelarten an Windenergieanlagen (WEA) – Signifikanzrahmen".  Mit dem Papier sollen die Konflikte um den Ausbau der Windkraft und die Gefährdung geschützter Arten, wenn schon nicht gelöst, so doch besser lösbar gemacht werden.

Mit dem "Signifikanzrahmen" wurden, freute sich Elke Bruns kürzlich im Interview mit bizz energy,  endlich Kriterien und Methoden benannt, mit denen das Kollisionsrisiko für Vögel zu beurteilen ist. Die Länder würden diesen Rahmen jetzt weiter ausfüllen.

Kaum aber hatte im Dezember die Umweltministerkonferenz (UMK) den "Signifikanzrahmen" verabschiedet, kritisierten Energieverbände wie VKU und BDEW  diesen als unzureichend. Diese Verbände hätten erwartet, erläuterte Bruns die Motive, dass beim Artenschutz solche bundesrechtlichen Pflöcke eingeschlagen werden, die den Ausbau der Windkraft wesentlich vereinfachten.

Regelung übers Bundesnaturschutzgesetz?

Für die KNE-Expertin war allerdings klar, dass Erwartungen auf "Vereinfachung" und "bundesrechtliche Pflöcke" nicht so einfach zu erfüllen sind. Dazu verfüge das Naturschutzrecht über zu geringe rechtliche Spielräume, erklärte Bruns. Im Klartext: Wer per Bundesrecht freie Bahn für Windkraft haben will, muss das geltende Naturschutzrecht wohl teilweise aushebeln.

Das haben inzwischen nicht nur Energieverbände und das Bundeswirtschaftsministerium vor, sondern neuerdings offenbar auch das Bundesumweltministerium. So drohte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth jüngst im Magazin Spiegel (Paywall-Link): Würden die Verhandlungen mit den Ländern über Artenschutzstandards nicht bald zum Abschluss kommen, "müssen wir das bundesweit über eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes regeln".

Die unzufriedenen Verbände ergriffen sogleich anstelle des kleinen Fingers, den Flasbarth ihnen hinhielt, die ganze Hand und begrüßten seinen Sinneswandel. Ein Bundesnaturschutzgesetz mit bundeseinheitlichen Standards für den Artenschutz bei Windkraft sei bisher vom Staatssekretär immer abgelehnt worden, insistierte eine breite Verbände-Phalanx von BDEW über BEE, BNE, BWE und VDMA bis VKU. "Tatsächlich bliebe dies die einzige Option, wenn sich die Länder nicht auf klare einheitliche Standards verständigen", setzten sie ihrerseits Flasbarth unter Druck.

Wirtschaftsministerium für "TA Artenschutz"

Auch das Bundeswirtschaftsministerium würde eine bundesweite Regelung zum Vollzug des Artenschutzes bei Windenergie ausdrücklich begrüßen, teilte eine Sprecherin auf Nachfrage mit. Eine sogenannte Technische Anleitung zum Artenschutz ("TA Artenschutz") könne zu erheblich mehr Rechtssicherheit und Tempo in den Genehmigungsverfahren führen.

Nach Ansicht des Ministeriums erfasst der "Signifikanzrahmen" viele Themen nicht. Das betreffe den Umgang mit Repowering oder konkrete Schwellenwerte, um die Auswirkungen der Windenergie auf den Vogelschutz zu beurteilen. Hier habe auch der UMK-Beschluss aus dem Dezember keine Fortschritte gebracht.

Der "Signifikanzrahmen" habe, heißt es weiter aus dem Ministerium, zudem "keine unmittelbare Verbindlichkeit". Die Länder seien zwar aufgefordert, ihn umzusetzen und verbindlich zu machen, bisher sehe das Wirtschaftsministerium aber "keine konkreten Schritte". Des Weiteren enthalte der "Signifikanzrahmen" an fast keiner Stelle abschließende und verbindliche Regelungen, vielmehr könnten die Länder in allen Punkten abweichen. Man hoffe, dass jetzt aufseiten der UMK und des  Bundesumweltministeriums Bewegung in die Sache kommt und noch eine bundeseinheitliche Regelung möglich wird.

Ob sich diese Hoffnung erfüllt, ist ziemlich fraglich. Bundeseinheitliche Regelungen stehen jedenfalls nicht auf der Tagesordnung der seit gestern laufenden virtuellen UMK, wie eine BMU-Sprecherin auf Nachfrage mitteilt.

Auch scheint das Ministerium mit der Vereinnahmung durch die Verbände nicht so glücklich. Im Gespräch mit dem Spiegel habe Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth nur auf die "Möglichkeit einer Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hingewiesen für den Fall, dass die Länder sich im Rahmen der Standardisierungsarbeiten nicht auf einheitliche Regeln einigen können", schwächt die Sprecherin die Forderung ab. "Dieser Vorschlag wurde von Herrn Flasbarth daher im Sinne einer Ultima Ratio genannt", betont sie weiter. Zunächst gelte es, die derzeit laufenden Arbeiten in der UMK voranzutreiben.

Wie das derzeit läuft, liefert die BMU-Sprecherin auch mit:  Seit Dezember gebe es "Arbeitspakete" zu Repowering, probabilistischen Bewertungsmethoden und artenspezifischen Schwellenwerten, die in drei Unterarbeitsgruppen (UAG) behandelt würden. Neben den drei UAG gebe es auch eine Lenkungsgruppe – und mit ihrer Teilnahme sowohl an den UAG als auch in der Lenkungsgruppe seien die Energieverbände ebenfalls eng eingebunden, weist die Sprecherin die Kritik aus den Verbänden mindestens indirekt zurück.

Ob die Energieverbände in den ganzen Gruppengesprächen auch so forsch auftreten wie in der Öffentlichkeit, lässt sich natürlich schwer sagen. KNE-Expertin Elke Bruns wüsste das sicher, denn auch das Kompetenzzentrum sitzt mit am Tisch. Das KNE schweigt aber zum aktuellen Streit. Eine Stellungnahme war nicht zu bekommen.

Auch Schreiadler, die so elegant vor den Windanlagen fliegen, gehören zu den so genannten kollisionsgefährdeten Vogelarten (Copyright: Nabu/T. Krumenacker)