Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält ein neues Bundesgesetz für den schnelleren Ausbau der Windkraft für dringend nötig. "Das werden wir nur schaffen, wenn wir ein eigenes Gesetz für Windräder machen", sagte der grüne Spitzenkandidat am Freitagabend bei einer virtuellen Wahlkampf-Debatte mit den Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Einen Windpark zu bauen sei "planungsrechtlich höchst kompliziert". Das müssten die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl unbedingt angehen.

Habeck sagte, wenn die Grünen es in die Bundesregierung schafften, werde der Kampf gegen den Klimawandel in den kommenden zehn Jahren deutlich beschleunigt. "Dann haben wir die Chance, eine klimaneutrale Gesellschaft zu werden." Er wisse aber auch, dass das in diesem Zeitraum nur schwer zu schaffen sei. Die Europäische Union strebt die Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 an und will den Kontinent bis 2050 klimaneutral machen.

Ökostrom aus Wind ist ein zentraler Pfeiler der Energiewende. Seit einiger Zeit aber stockt der Ausbau vor allem der Windkraft an Land. Als Hauptgründe gelten lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen. Im Südwesten waren Ende dieses Jahres 731 Anlagen in Betrieb, das sind gerade mal 12 mehr als 2019. Zum Vergleich: In Niedersachsen drehen sich mehr als 6.350 Windräder.

Dieser Tage legte der Bundesverband Windenergie ein Positionspapier zum Repowering vor. In diesem werden unter anderen Neuregelungen in mehreren Bundesgesetzen - so im Bau-, Planungs- und Imissionsschutzrecht - gefordert, um ein Repowering der Anlagen sowohl auf Bestandsflächen als auch dann zu ermöglichen, wenn das Gebiet nach heutigem Recht nicht mehr für Windkraft genehmigungsfähig ist. Das betrifft in etwa die Hälfte aller Bestandsflächen.

Hintergrund ist das Auslaufen der EEG-Förderung bei den so genannten "Ü-20-Anlagen".  Davon sei, so der BWE im Papier, eine Bestandsleistung  von etwa 3.800 bis 4.000 Megawatt betroffen. Jährlich kämen bis 2025 im Schnitt weitere 2.300 bis 2.400 Megawatt hinzu. Dem gegenüber stünden Ausschreibungsmengen von im Schnitt 2.800 bis 2.900 Megawatt pro Jahr. Im Falle eines Rückbaus von Altanlagen würde, warnt der Branchenverband, die nötige Steigerung der Windkraft-Leistung deutlich gebremst.

Ministerpräsident Kretschmann will bei einem Sieg bei der Landtagswahl an diesem Sonntag zudem den weiteren Ausbau der Sonnenenergie anpacken. "Das wäre die allerwichtigste Maßnahme." Die Grünen wollen gesetzlich festlegen, dass bei jedem Neubau eine Solarpflicht gilt. Die Menschen müssten verstehen, dass das Hausdach ein Produktionsfaktor für Strom oder Wärme werde - und damit zur "Infrastruktur der Gesellschaft". Klar sei aber auch, dass nicht auf allen Gebäuden Solarzellen installiert werden könnten. "Man muss jetzt nicht auf ein Schloss eine Solaranlage bauen oder auf eine Barockkirche." Habeck sagte, die Anschaffung einer solchen Anlage rechne sich. "Es ist eine Pflicht, Geld zu verdienen. Man darf nur nicht sagen, ich will das einfach nicht."

jst/dpa

Ein ausgedientes Windrad liegt am Boden
Gibt es keine EEG-Förderung mehr, fragen sich viele Betreiber, ob sich der Erhalt oder gar die Aufrüstung alter Windanlagen lohnt. (Copyright: iStock)