Mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ändert sich auch die Besondere Ausgleichsregelung, nach der stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen auf Antrag die EEG-Umlage begrenzen können. Aufgrund einer Anpassung an die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission, steige der Verwaltungsaufwand sowohl beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als auch beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) als Fachaufsichtsbehörde „deutlich“ an, so das BMWi.

Bezahlt werden sollen die zusätzlich entstehenden Kosten nach wie vor über die Gebührenverordnung zur Besonderen Ausgleichsregelung. Das heißt, dass „die Antragsteller den größten Beitrag zur Deckung der Kosten zu leisten haben, die am stärksten von der Begrenzung der EEG-Umlage profitieren.“

Die Gebührenverordnung soll bis Anfang August geändert werden, ein entsprechender Referentenentwurf liegt bereits vor. Die Länder sowie die kommunalen Spitzenverbände und Zentral- und Gesamtverbände haben bis zum 14. Juli 2014 Zeit, Stellung zu dem Entwurf zu nehmen.

Dies gilt, sofern das EEG in der jetzigen Form auch tatsächlich umgesetzt wird, worauf die Große Koalition drängt. Der Bundestag hatte der Reform bereits zugestimmt, nun wird noch grünes Licht vom Bundesrat benötigt.