Energiepolitik
17.05.2018

Streit über Nord Stream 2: USA sehen deutschen Kompromissvorschlag skeptisch

Foto: Christian Schaudwet
Röhrensegmente für die Pipeline Nord Stream 2 lagern in Mukran auf der Insel Rügen.

Die USA wollen den Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. Befürworter Deutschland sucht einen Kompromiss: Es will die Risiken des Projekts für die Ukraine mindern. Davon halten die USA wenig.

Kurz vor dem Russland-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigen die USA ihre Ablehnung des russisch dominierten Pipeline-Projekts Nord Stream 2. Die für Energie zuständige Bereichsleiterin im US-Außenministerium, Sandra Oudkirk, sagte in Berlin, die USA seien zwar  froh darüber, dass Deutschland die Sorgen der Ukraine ernst nehme und sie in die Gespräche einbeziehe. „Dennoch glauben wir: Die beste Garantie ist, die Pipeline nicht zu bauen.“ Die Arbeiten an dem Röhrenstrang haben vor wenigen Tagen im vorpommerschen Lubmin begonnen. Durch ihn soll Erdgas von Russland nach Deutschland fließen. Nach Ansicht der US-Regierung will Russland über das Pipelineprojekt seinen politischen Einfluss in Europa ausdehnen.

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Angela Merkel wird bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin voraussichtlich einen Kompromiss erörtern, der die Risiken von Nord Stream 2 für die Ukraine mindern könnte. Die Regierung in Kiew befürchtet, dass Russland sie politisch erpressen wird, wenn es sein Gas vollständig durch die Ostsee leiten kann. Außerdem würden dem ukrainischen Staat hohe Einnahmen aus Transitgebühren entgehen.

Garantien für die Ukraine?

Auf den Kompromiss hatte sich in dieser Woche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak verständigt, um die Nachteile für die Ukraine zu verringern. Demnach würde ein Teil des für Deutschland und Westeuropa bestimmten russischen Erdgases weiterhin durch die Ukraine geleitet werden. Kiew würde dafür Garantien erhalten. Noch fließt ein großer Teil des russischen Gases für Deutschland und Westeuropa durch ukrainische Transit-Pipelines, ein Teil allerdings bereits durch den ersten Pipeline-Strang Nord Stream 1 in der Ostsee. (Lesen Sie auch: Warnig und Schröder: Putins Männer für heikle Aufgaben)

Von einer Durchleitungsgarantie für die Ukraine hält die Energie-Diplomatin Oudkirk wenig. Die US-Regierung bezweifele, dass eine russische Garantie in Bezug auf Nord Stream 2 durchsetzbar wäre, sagte sie. „Russland hat klar gemacht dass es die Ukraine mit dieser Pipeline umgehen will.“ Moskau habe sich in der Vergangenheit bei Garantien als unzuverlässig erwiesen.

USA warnen vor Spionage

Oudkirk zweifelte auch an, dass Nord Stream 2 helfen könnte, die sinkende Gaszufuhr für Deutschland aus den Niederlanden zu auszugleichen: „Nord Stream 2 wird kein neues Gas bringen“, sagte sie. Die Pipeline sei lediglich dazu gedacht, Gasströme umzuleiten, die bisher durch die Ukraine flössen.

Ein weiteres Argument der Regierung von US-Präsident Donald Trump: Die USA befürchten Oudkirk zufolge, dass Russland die Pipeline nutzen wird, um in der Ostsee geheimdienstliche und militärische Informationen über Nato-Aktivitäten zu sammeln. Dazu könne Russland Abhör- und Überwachungstechnologie entlang der Pipeline-Route installieren.

Amerikanisches Flüssig-Erdgas

Unterdessen versuchen US-amerikanische Gasanbieter mit politischer Unterstützung, sich Europa als Absatzmarkt für verflüssigtes Erdgas (LNG) zu erschließen. Polen beispielsweise bezieht bereits amerikanisches LNG auf dem Seeweg. Auch in Deutschland gibt es Pläne zum Bau eines LNG-Terminals, an dem Tanker US-amerikanisches Flüssig-Erdgas anlanden könnten. Ein Stopp des Nord-Stream-2-Projekts käme amerikanischen Gasexporteuren gelegen. Oudkirk stritt einen Zusammenhang ab. Sie sagte, amerikanische Exportinteressen spielten keine Rolle beim Widerstand der US-Regierung gegen die neue Ostsee-Pipeline. Die USA versuchten nicht, Einfluss auf den europäischen Energiemarkt zu gewinnen.

Lesen Sie auch: Tanker statt Pipelines – wird auch Deutschland zum LNG-Markt?

Christian Schaudwet
Keywords:
Erdgas | Nordstream | Pipeline | LNG
Ressorts:
Governance

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