Erdgas
05.06.2020

Nord Stream 2: US-Senatoren wollen weitere Sanktionen

Foto: Nord Stream 2/Axel Schmidt
Verbindungsarbeiten an einem Strang der Nord Stream 2-Pipeline in der Ostsee.

US-Sanktionen haben die Fertigstellung von Nord Stream 2 verzögert. Doch Russland will die Pipeline nach Deutschland ohne ausländische Hilfe weiterbauen. Aus den USA kommt neues Störfeuer.

US-Senatoren wollen die Fertigstellung der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mit einer Ausweitung der US-Sanktionen gegen das Projekt verhindern. Die Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten) sowie drei ihrer Kollegen legten am Donnerstag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch seine Republikaner und die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses wollen die Gaspipeline auf den letzten Metern noch stoppen. Angeblich wolle man eine Abhängigkeit Deutschlands von Russland verhindern. Doch die USA wollen vor allem sicherstellen, ihr vergleichsweise teures und umweltschädliches LNG-Gas nach Europa verkaufen zu können.

Anzeige

Anzeige

Der neue Gesetzesentwurf sieht Sanktionen nicht nur gegen Firmen vor, die die Schiffe zur Verlegung der Rohre stellen. So sollen auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit den Verlegearbeiten stellen, bestraft werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln. Auch Firmen, die solche Schiffe versichern, drohen Sanktionen. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.

Ost-Ausschuss kritisiert das Vorgehen

Die Nord Stream 2 AG teilte mit, man prüfe etwaige Auswirkungen einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Projekt. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft kritisierte das Vorgehen der Senatoren. Die Pläne würden "zu US-Sanktionen gegen Dutzende von deutschen und europäischen Unternehmen führen", stellte der Vorsitzende des Vereins, Oliver Hermes, fest. Die Argumente der US-Vertreter hätten wenig mit der Realität zu tun. "Nord Stream 2 bedroht nicht die europäische Energiesicherheit, sondern sorgt durch zusätzliche Gasmengen dafür, dass bei wachsender Nachfrage die Energiepreise für Europas Haushalte und Unternehmen stabil bleiben", sagte er.

Trump hatte die bisherigen Strafmaßnahmen Ende vergangenen Jahres trotz scharfer Kritik aus Deutschland und Russland durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt. Die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegt hatte, stellte die Arbeiten wegen der drohenden US-Sanktionen daraufhin Ende vergangenen Jahres ein. Im Juni vergangenen Jahres hatte Trump behauptet: "Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland."

Russisches Verlegeschiff soll Projekt zu Ende führen

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach Verhängung der US-Sanktionen angekündigt, die Arbeiten eigenständig zu Ende bringen - unabhängig von ausländischen Partnern. Das Betreiberkonsortium von Nord Stream 2 hatte betont, die Pipeline fertigstellen zu wollen. Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" soll das Projekt nun zu Ende führen. Nach Angaben des Unternehmens vom vergangenen Monat sind bereits mehr als 2300 der rund 2460 Kilometer langen Gasleitung von Russland nach Deutschland verlegt.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit in Deutschland hatte der umstrittene US-Botschafter Richard Grenell Ende vergangenen Monats im "Handelsblatt" weitere Sanktionen der USA angedroht. Bereits die bisherigen US-Sanktionen haben die Fertigstellung von Nord Stream 2 verzögert. Ursprünglich sollte die Pipeline schon in diesem Jahr Gas von Russland nach Deutschland bringen. Putin rechnete nach Inkrafttreten der US-Sanktionen mit einer Verzögerung möglicherweise bis zum kommenden Jahr.

Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz im Schweizerischen Zug ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als "Unterstützer" die deutschen Konzerne Wintershall - ein Gemeinschaftsunternehmen von BASF und LetterOne - und Uniper (eine Abspaltung von Eon) sowie die niederländisch-britische Shell, Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich und OMV aus Österreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.

Lesen Sie auch: Taugt Erdgas als Brücke in die Wasserstoff-Wirtschaft?

Lesen Sie auch: Nord Stream 2 - Wettlauf in der Ostsee

Lesen Sie auch: Russland baut kräftig an neuer Gas-Infrastruktur

ck/dpa
Keywords:
Nord Stream II | Erdgas
Ressorts:
Governance
 

Newsletter bestellen – Wunschausgabe erhalten

Jetzt den wöchentlichen
Newsletter bizz energy weekly abonnieren
und eine Ausgabe
Ihrer Wahl kostenlos erhalten.

Hier geht es zur Aktion!

 
 

bizz energy Research

Energie, Digitalisierung und Mobilität.
Unsere Factsheets bieten visualisierte Daten, liefern Fakten und stellen Zusammenhänge zu den Top-Themen der Energiewende dar.


Mehr Informationen