CO2-Speicherung
18.07.2012

Norden lehnt CCS-Verpressung ab

Julian Nitzsche / pixelio
Für die Kohleindustrie sei die CCS-Verpressung ein Persilschein, sagt Schleswig-Holsteins Energiewendeminister

Die schleswig-holsteinische Regierung schiebt der CCS-Verpressung auf Landesgebiet den Riegel vor. Mit einer Absichtserklärung für ein entsprechendes Gesetz können Anträge vorerst ignoriert werden.

Schleswig-Holstein möchte die unterirdische CO2-Speicherung landesweit verbieten. Eine dahingehende Absichtserklärung für ein CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) beschloss das Kabinett am 17. Juli. Anträge für entsprechende Projekte müssen damit bis zur Gesetzesentscheidung von den zuständigen Landesämtern nicht mehr bearbeitet werden.

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„Niemand im Land will CCS – keine Partei, und die Bürger schon gar nicht”, sagt der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne). Die unterirdische Verpressung sei ein Persilschein für die Kohleindustrie und rechtfertige den Bau neuer Kraftwerke. „Aber die wollen und brauchen wir nicht“, sagt Habeck. Er warnt außerdem vor den Risiken einer unerprobten Technik für die Umwelt. So könne etwa das Grundwasser durch die Verpressung in salzigere Schichten vertrieben werden. Den Entwurf für das CCS-Gesetz möchte der Minister voraussichtlich im November in den Landtag einbringen.

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Bereits Ende Juni hatte der Bund das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid beschlossen. Nach diesem Gesetz können die Länder bei „bestimmten Voraussetzungen“, etwa bei geologischen Besonderheiten, die CO2-Verpressung gebietsweise verhindern. Auf dieser Grundlage möchte die Kieler Landesregierung in Ihrem Gesetzesentwurf das CCS-Verbot landesweit festlegen.

Das Bundesgesetz zur CO2-Speicherung regelt die Erforschung, Erprobung und Demonstration der sogenannten CCS-Technologie. Bis zu 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher dürfen zukünftig verpresst werden, wobei bundesweit die jährliche Gesamtspeichermenge von vier Millionen Tonnen nicht überschritten werden darf.

Daniel Seeger
Keywords:
Akzeptanz | Energiepolitik | CO2
Ressorts:
Governance

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