Energiepolitik
02.07.2015

Nun auch offiziell: Das Ende der Klimaabgabe

foto: deposit
Update

Stattdessen will die Regierung die schrittweise Abschaltung von Braunkohlekraftwerken subventionieren.

 

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dazu im ARD/ZDF-Morgenmagazin: „Die Unternehmen und die Gewerkschaften haben uns gesagt, das wird nicht funktionieren, wir produzieren Tausende von Arbeitslosen.“ Man habe sich daher auf eine schrittweise Abschaltung von Braunkohlekraftwerken entschieden. Diese sollen als Reserve dienen; Energieversorger bekommen dafür Prämien.

Damit setzt der Vizekanzler den von Gewerkschaften und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin unterbreiteten Vorschlag um (hier lesen.)

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Die Energiepolitische Sprecherin der Grünen, Julia Verlinden, sagt dazu: „Die neuen Pläne der Regierung lassen sich auf die Formel bringen: minimaler Klimaschutz zu maximalen Kosten.“ Sie warnt vor Mehrkosten für die Verbraucher. 

SPD-Chef Gabriel kündigte außerdem an, künftig jedes Jahr zusätzlich 1,16 Milliarden Euro für Energieeffizienzmaßnahmen wie den Austausch von Heizungen und Dämmung bereitzustellen.

Auch beim Ausbau der Stromtrassen in Deutschland von Nord nach Süd haben sich  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Gabriel und CSU-Chef Seehofer auf einen Kompromiss geeinigt. Der Freileitungsausbau solle „zu Gunsten von Erdverkabelung“ verändert werden, kündigt Gabriel an. „Das wird viele Bürgerintitiativen freuen.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie indes sieht die Erdverkabelung kritisch: Sie „kostet mehr und verzögert den Netzausbau“, sagt BDI- Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. BDEW-Chefmanagerin Hildegard Müller warnt zudem vor der „Gefahr weiterer Verzögerungen, da Trassen teilweise neu geplant werden müssen.“

Jana Kugoth
Keywords:
Sigmar Gabriel | Horst Seehofer | Angela Merkel | Klimaabgabe | Stromtrassen | Energieeffizienz | Julia Verlinden
Ressorts:
Governance | Community

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