EU-Kommission
14.10.2013

Oettinger vertuscht Subventionen für Kohle- und Gaskraft

EU-Kommissar Günther Oettinger schimpft gerne auf die erneuerbaren Energien als Preistreiber. Nun fanden seine Beamten heraus, dass vor allem fossile Energien Subventionen erhalten. Ein Ergebnis, das dem Kommissar offenbar nicht Recht ist.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will in der kommenden Woche einem Bericht zu den Energiesubventionen in der EU veröffentlichen. In den Medien ist der Bericht schon jetzt Thema. In der Kommission würden derzeit unliebsame Stellen gestrichen, berichtet die Süddeutsche Zeitung und verweist auf das im Netz veröffentlichtes Dokument, auf dem die Korrekturen einzusehen sind.  

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In der ursprünglichen Fassung kommen die EU-Beamten zu dem Ergebnis, dass die 27 Mitgliedsstaaten die Energiebranche 2011 mit insgesamt 130 Milliarden Euro gefördert haben, davon aber nur 30 Milliarden in erneuerbare Energien gingen. Stärker würden demnach Atomkraftwerke mit 35 Milliarden Euro sowie Kohle- und Gaskraftwerke direkt und indirekt mit 66 Milliarden Euro gefördert. Bei letzterem entfallen alleine auf gesundheitliche und soziale Folgen rund 40 Milliarden Euro.

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Anstelle der differenzierten Ergebnisse zu den einzelnen Energieträgern soll jetzt in dem Bericht auf den ersten Seiten folgender Satz stehen: „Auch wenn es wegen der Vielzahl an Methoden und Instrumenten bei Subventionsmaßnahmen schwierig ist, fundierte und präzise Zahlen zum Umfang der Förderung zu liefern, geht die Unterstützung zweifellos in die Milliarden Euro.“ Auf Nachfrage sagte eine Sprecherin, es habe „nie gesicherte Zahlen“ gegeben. 

 

 

Daniel Seeger
Keywords:
Günther Oettinger | EU-Kommission | Energiepolitik
Ressorts:
Governance

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