EU-Energiepolitik
09.01.2013

Oettinger will Fehlanreize beim EEG korrigieren

Foto: photographyMK | Portfolio

EU-Energiekommissar Oettinger fordert angesichts steigender Energiekosten weniger staatliche Abgaben auf den Strompreis. Die Ökostromförderung will der Energiekommissar einer Generalrevision unterziehen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für eine „Generalrevision“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen. Die Überarbeitung solle noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden, sagte Oettinger gestern im Rahmen eines Besuchs der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Damit schont der Kommissar seine CDU-Parteifreunde nicht für den anstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl im September 2013. Die Fehlanreize des EEG müssten so schnell wie möglich korrigiert werden. Zudem sollten Steuern und Abgaben auf den Strompreis gesenkt werden um die steigenden Kosten des Netzausbaus auszugleichen. 

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Wie in keinem anderen Land sei der Strompreis hierzulande „zu mehr als 50 Prozent politikgeprägt durch Staatsabgaben“, so der Kommissar. Er betonte, dass der Strompreis in Deutschland nach Japan und Dänemark der weltweit höchste ein. Die Energiekosten seien für viele Unternehmen bei der Standortwahl wichtiger als die Lohnkosten. 

Nach Meinung des Energiekommissars wird Deutschland noch lange von der Kohle abhängig sein. Es sei völlig klar, „dass in Deutschland Kernkraft abgeschaltet wird“ – unabhängig davon, wer die Bundestagswahl gewinnt. Deshalb brauche Deutschland auf längere Sicht noch Kohle im Energiemix.

Redaktion
Keywords:
Günther Oettinger | EEG-Umlage | Atomausstieg | Netzausbau
Ressorts:
Governance

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