BIZZ energy today: Herr Krischer, was halten Sie von den Passagen im Koaltionsvertrag von Union und SPD zum Thema Fracking? 

Oliver Krischer: Ein eindeutiges Fracking-Verbot findet sich, anders als von Koalitionären vorher angekündigt, im Koalitionsvertrag nicht. Der gesamte Absatz klingt zwar Fracking-kritisch, aber es bleibt völlig unklar, auf welcher bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage die formulierte Ablehnung von Fracking geschaffen werden soll. 

Welche Strategie verfolgt die Regierung Ihrer Meinung nach?

Die im Text genannten Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz und der Verordnung über eine Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen noch den Fracking-Erlaubnis-Vorschlägen von Schwarz-Gelb. Diese sahen vor, Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche zu erlauben. Es wäre eine Farce und schlichter Wahlbetrug, wenn die neue schwarz-rote Regierung diese Vorschläge noch mal aufwärmen würde. Offensichtlich gibt es in beiden Parteien Fracking-Befürworter, die ein Verbot bisher erfolgreich verhindern. Es ist zumindest zu befürchten, dass die bestehende Rechtsunsicherheit für die Landesregierungen und auch die Menschen vor Ort durch die Große Koalition nicht beseitigt wird. 

Was fordern Sie?

Wir fordern klare gesetzliche Regelungen, die die Anwendung der Fracking-Technologie nicht zulassen. Die Förderung von unkonventionellem Erdgas, insbesondere mittels giftiger Chemikalien, lehnen wir wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit und Umwelt ab. Es darf weiter nicht mehr die Regel sein, dass giftiges Lagerstättenwasser aus der Öl- und Gasförderung unterirdisch verpresst wird. Wir werden aus der Opposition heraus darauf hinarbeiten, dass es bald eine gesetzliche Regelung zu Fracking geben wird.

 
Grünen-Fraktionssprecher für Energiewirtschaft, Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen; Titelbild: depositphotos)