Die Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Bundestages liegt jetzt auch schon wieder zwei Wochen zurück. Eigentlich sollten bis zur Sommerpause die beiden zentralen Kohle-Gesetze - das Ausstiegsgesetz selbst sowie das Strukturstärkungsgesetz - von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Das hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt. Ob es tatsächlich dazu kommt, steht aber noch nicht fest.

Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, fordert nunmehr zügige Entscheidungen, damit der Kohleausstieg umgesetzt werden kann. "Die Strukturentwicklung des Kohleausstiegs darf aufgrund der Corona-Pandemie nicht aus dem Fokus ‎geraten", sagte der CDU-Politiker. Diese sei auch ein Instrument, um die derzeitige ‎Krise zu bewältigen. Die beiden Gesetzesverfahren müssten noch vor der ‎Sommerpause abgeschlossen werden, so Schmidt. ‎‎Die letzte Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause ist bislang für den 3. Juli vorgesehen.

Verzögerung über Sommerpause - kein gutes Signal

Auch Sachsen-Anhalt dringt auf eine schnelle Entscheidung. "Wir brauchen jetzt Klarheit, wir müssen den Strukturwandel jetzt anpacken und Tempo aufnehmen", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Bereits vor gut zwei Wochen hatte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ähnlich geäußert.

Unterstützung bekommt die Politik aus der Wirtschaft. "Eine Verzögerung über die Sommerpause hinaus wäre kein gutes Signal in die Regionen, da weiterhin keine Planungs- und Rechtssicherheit bestünde", teilte die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) auf Anfrage mit. Die Mibrag hat Tagebaue in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Das Unternehmen fördert jährlich etwa 20 Millionen Tonnen Rohbraunkohle.

Sachsen hat nach Ansicht von Minister Schmidt mit der Einrichtung der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) eine Basis geschaffen, um das Strukturstärkungsgesetz im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier ‎gut umzusetzen. "Doppelstrukturen werden in Sachsen damit vermieden."

Länder gründen regionale Entwicklungsgesellschaften

Die neue Strukturgesellschaft soll den Hauptsitz in Weißwasser und Außenstellen etwa in Dresden, Borna und Leipzig bekommen. "Wir sind derzeit mit dem Aufbau der Gesellschaft beschäftigt und rekrutieren die Mitarbeiter aus den Regionen", so SAS-Geschäftsführer Jörg Mühlberg. In der Startphase sollen zunächst zehn Mitarbeiter den Strukturwandel begleiten.

Geplant ist, dass die in Sachsen vom Kohleausstieg betroffenen Regionen - die Lausitz und das mitteldeutsche Revier - jedes Jahr rund 176 Millionen Euro an Bundesmitteln bekommen. Zusammen mit Kommunen, Landkreisen und Akteuren vor Ort soll die Gesellschaft dabei helfen, Projekte zu begleiten und eine Prioritätenliste zu erstellen. "Damit Freistaat und Bund diese Liste genehmigen und es dann an die Umsetzung gehen kann", so Mühlberg.

Zudem soll die Gesellschaft transparent machen, wie erfolgreich die Projekte waren, wie viele Arbeitsplätze erhalten - oder neu geschaffen wurden. "Irgendwann werden wir Rechenschaft ablegen müssen, was wir mit dem vielen Geld gemacht haben", sagte Mühlberg. Auch er hofft, dass die Gesetze zu Kohleausstieg ‎und Strukturstärkung rasch verabschiedet werden. "Die Menschen vor Ort wollen endlich wissen, wie der Strukturwandel angegangen und umgesetzt wird."

Zuletzt hatten sich Spekulationen verstärkt, dass wegen der sich rapide verschlechterten Marktlage für die Kohle der Ausstiegsfahrplan und die Enschädigungszahlungen noch einmal überdacht werden. So berief sich das Magazin "Der Spiegel" jüngst darauf, dass Expertenkreise bereits jetzt davon ausgehen, dass beispielsweise in der Lausitz niemand mehr damit rechne, dass die Braunkohle in der Region wirtschaftlich noch bis 2038 - also bis zum endgültigen Kohleausstieg - durchhalte.

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Wie lange Abraumbagger noch Braunkohle in Deutschland freilegen, ist noch nicht endgültig entschieden. (Foto: Istock)