Städte und Gemeinden dürfen Elektroautos nun per Gesetz Privilegien einräumen, wie zum Beispiel kostenlose Parkplätze und das Nutzen der Busspur. Am Donnerstagabend stimmte der Bundestag einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu.

Das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) soll möglichst vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten und bis 2026 gelten. Neben der zeitlichen Befristung änderten die Abgeordneten im Gegensatz zum Entwurf, dass das Gesetz auch für elektrische Lieferfahrzeuge der Klasse N2 (3,5 bis 12 Tonnen) gelten soll.

,,Mit diesem Gesetz wollen wir Schwung in die Elektromobilität bringen", sagte Norbert Barthle (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr und digitale Infrastruktur, während der Debatte. ,,Wir machen ein Gesetz, das niemand braucht", erklärte hingegen Thomas Lutze (Die Linke). Er forderte mehr Unterstützung bei der Erforschung leichterer Batterien.

Reichweite von mindestens 30 Kilometern erforderlich

In dem entsprechenden Gesetzentwurf (18/3418) aus dem Dezember 2014 ist ein Kriterium, um in den Genuss der Bevorrechtigungen zu kommen, die Reichweite, die ein Fahrzeug mindestens elektrisch fahren kann. Vorgesehen ist demnach eine minimale Reichweite von 40, übergangsweise von 30 Kilometern.

So könnten durch das EmoG bald auch Autos wie zum Beispiel der Audi e-tron auf der Busspur fahren dürfen; der Hybrid-Pkw soll laut Hersteller 50 Kilometer rein elektrisch fahren können.

Personal und Kennzeichnung der Pkw kostet etwa 1,7 Millionen Euro

Im Entwurf bezifferte die Bundesregierung die einmaligen Personalkosten sowie Kosten für die Kennzeichnung der Autos für die Länder auf etwa 1,7 Millionen Euro.

Dazu kämen weitere einmalige und regelmäßige Kosten, denen voraussichtlich Gebühreneinnahmen von einmalig etwa 625.000 Euro und weiteren 18.000 Euro jährlich gegenüberstünden, so der Entwurf weiter.

Kaufprämien vorerst vom Tisch

Die Grünen-Fraktion hatte ein Marktanreizprogramm gefordert, bei dem Käufer von Elektroautos einen Kaufzuschuss in Höhe von 5.000 Euro erhalten hätten. Für Plug-in-Hybride sollte jeder Käufer 2.000 Euro dazubekommen. Diesen Antrag lehnte der Bundestag jedoch ab.

Zum Vergleich: Eines der meistverkauften Elektroautos, der Nissan Leaf, kostet rund 30.000 Euro; für einen rein elektrischen BMW i3 sind 35.000 Euro nötig.

 

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