EU-Beihilfen für Kernkraftwerke
18.07.2013

Protest in Berlin – Freude in London

depositphotos, Monkey Business

Die EU-Kommission will Beihilfen für neue Kernkraftwerke in Europa erleichtern. Das lehnt die Bundesregierung zwar ab. Aber der britische Energieminister Ed Davey darf die EU-Pläne als Erfolg verbuchen.

Betreiber und Erbauer von Atomanlagen sollen innerhalb der Europäischen Union künftig wieder leichter subventioniert werden können. Das berichtet heute die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein Papier des EU-Wettbewerbkommissars Joaquín Almunia zu neuen Beihilferichtlinien. Erst kürzlich hatte der britische Energieminister Ed Davey im Interview mit BIZZ energy today seine Atompläne und Projekte in Hinkley Point an Englands Südwestküste erläutert. Die Londoner Regierung sieht, ähnlich wie Almunia, in der Kernenergie wegen der geringen Emissionswerte eine klimafreundliche Option.

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Neben Großbritannien begrüßen Frankreich, Litauen und Tschechien den Schritt. Die Bundesregierung hatte sich zu den Plänen kritisch geäußert. Almunia will seinen Entwurf nach der Sommerpause vorlegen, Anfang 2014 steht er dann zur Entscheidung.

Atomkraft weiter unwirtschaftlich

„Seit Jahren versuchen die Lobbyisten aus der britischen, französischen und osteuropäischen Atomwirtschaft die Atomkraft nach EU-Recht beihilfefähig zu machen“, warnt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen. „Schon dies ist ein klares Zeichen dafür, dass die Atomkraft unwirtschaftlich ist.“

Erst vor zwei Tagen stellte das Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Bericht fest, dass von der Kommission „die Kosten von Atomenergie und CO2-Abscheidung systematisch unterschätzt werden“. So würden bei der Atomkraft die Kosten für Rückbau, Endlagerung und mögliche Großunfälle wie in Fukushima oder Tschernobyl bei den Berechnungen nicht berücksichtigt. Deswegen sei bisher noch kein Atomkraftwerk unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gebaut worden. „Lediglich die Formen der staatlichen Subventionierung unterscheiden sich“, sagt Christian von Hirschhausen, Forschungsdirektor am DIW Berlin. 

Kosten für Erneuerbare überschätzt

Die Kommission überschätze gleichzeitig die Kosten bei den erneuerbaren Energien. Gerade bei Wind- und Sonnenenergie seien die Fortschritte in den vergangenen Jahren bahnbrechend gewesen, erklärt Claudia Kemfert, Leiterin der Energie-Abteilung des DIW. Insbesondere bei der Photovoltaik seien die Anlagen teilweise schon heute günstiger, als im Grünbuch der Kommission für das Jahr 2050 erwartet. Das Referenzwerk gibt wesentlich den Fahrplan der europäischen Energiepolitik vor, laut DIW-Bericht sind die Zahlen darin jedoch zu einem großen Teil veraltet. „Eine aktualisierte Berechnung für das Grünbuch 2030 wurde – entgegen der Ankündigungen – bisher nicht vorgelegt“, kritisiert Kemfert. 

 

Daniel Seeger
Keywords:
Claudia Kemfert | erneuerbare Energien | DIW | Europäische Union | Energiepolitik
Ressorts:
Governance

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