Russland und Türkei
11.08.2016

Putin und Erdogan: Freundschaft gegen den Westen

Foto: Kremlin.ru:
Putin und Erdogan rückten bei ihrem Treffen enger zusammen.

Insbesondere im Energiebereich wollen der russische und der türkische Präsident zu alter Partnerschaft zurückkehren. Im Fokus dabei: Erdgas und Atomkraft.

 

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Es war wohl der Handschlag des Jahres: Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Erdogan begrüßten sich im Petersburger Konstantin-Palast bei Sankt-Petersburg herzlich vor laufenden Kameras. Dabei hatte Putin seinem Gast Ende 2015 Verrat vorgeworfen, nach dem Abschuss eines russischen Kampffliegers durch türkisches Militär im Grenzland zu Syrien. Doch das ist offenbar kein Thema mehr. Putin und Erdogan sprachen lediglich von einem „bekannten Ereignis“. 

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Die Wirtschaft stand im Fokus des Treffens, weil es hier wenig Differenzen gibt. So versprach Putin den Abbau von Wirtschaftssanktionen sowie den Ausschluss türkischer Baukonzerne und das Importverbot für türkische Lebensmittel bis Ende des Jahres. Im Gegenzug erklärte Erdogan seine Bereitschaft, den Bau der auf Eis gelegten Pipeline Turkish Stream wieder aufzunehmen. Das Projekt war als Ersatz für die geplatzte South-Stream-Pipeline ins Gespräch gebracht worden, deren Bau Ende 2014 auf Druck der Europäischen Union gestoppt worden war. Laut russischem Energieministerium könnte ein entsprechendes Regierungsabkommen bereits im Oktober unterzeichnet werden. Demnach plant der Moskauer Staatskonzern Gazprom eine Gasverteilungsstation (Hub) nahe der türkischen Grenze zu Griechenland oder Bulgarien. In beiden Fällen würde dieser Hub aber auf türkischem Gebiet stehen – und somit nicht unter die strikten Unbundling-Richtlinien der EU fallen, mit denen Gazprom derzeit bei Nord Stream und Nord Stream 2 zu kämpfen hat.

 

Neue AKW-Projekte lassen Ärger schmelzen

Freilich stößt Turkish Stream in Russland auch auf Kritik. „Das Projekt hatte bereits vor dem Streit um die abgeschossene Militärmaschine Probleme“, sagt Wladimir Milow, Chef des Moskauer Instituts für Energiepolitik. Einerseits fehlt laut Milow die Infrastruktur für den Weitertransport nach Europa. Zudem sei Gazprom in den letzten Monaten mit den Verhandlungen zu Nord Stream 2 vorangekommen, was den Bedarf an weiteren Pipelines wie Turkish Stream verringere.

 Im Rahmen des Versöhnungstreffens in Sankt Petersburg war auch die Kernenergie ein wichtiges Thema. Beim Bau des AKW Akkuyu, den Russlands Nuklearmonopolist Rosatom in der Türkei vorantreibt, kamen Putin und Erdogan mindestens einen Schritt weiter. Dieses Projekt soll nun laut Erdogan den Status einer „strategischen Investition“ tragen, was für Rosatom Steuervergünstigungen beim Bau und Betrieb der 20-Milliarden-Dollar teuren Anlage bedeutet. Die ersten drei Milliarden Dollar haben die Russen bereits investiert.

Trotz solcher Fortschritte: Im Petersburger Palast herrschte zuweilen spürbare Anspannung. Das Treffen von Putin und Erdogan war eben kein einfacher Freundschaftsbesuch. Erdogans aktueller Streit mit dem Westen und die innenpolitische Spannung in der Türkei bietet Putin die Chance, seinen geopolitischen Einfluss zu vergrößern. Kein Wunder, dass es ausgerechnet Putin war, der Erdogan nach dem kürzlichen Putschversuch seine Unterstützung am Telefon aussprach, was der türkische Staatschef auf seiner Russlandreise nochmals dankbar betonte.

 

Putin sucht Schulterschluss mit dem Iran

In diese geopolitische Gemengelage passt auch, dass Putin sich Tags zuvor mit dem Präsidenten des Iran Hassan Rouhani und dem Herrscher von Aserbaidschan Ilham Aliev traf. Sie sind zwei weitere Schlüsselfiguren in der Region, in der Moskau nur zu gerne eine größere Rollen spielen würde. Bei dem Treffen ging es insbesondere um den Ausbau der überregionalen Transportinfrastruktur. Doch auch im Energiebereich sind der Iran und Aserbaidschan für Putin wichtig: Immerhin sind sie mögliche Konkurrenten auf dem europäischen Gasmarkt, weshalb Putin auch hier auf ein gutes Verhältnis – und auf Absprachen – setzt.

Gleichzeitig warnt etwa Maxim Jusin von der wichtigen Moskauer Wirtschaftszeitung Kommersant davor,  die Annäherung zwischen Russland und der Türkei zu hoch zu bewerten. Schließlich hätten beide Länder, wie es der Streit der letzten Monate gezeigt habe, in Syrien diametral unterschiedliche Interessen. Die aktuelle Annäherung sei für beide Seiten ein notgedrungener Schritt – angesichts der Spannungen zwischen Brüssel, Ankara und Moskau.

 

Maxim Kireev
Keywords:
Wladimir Putin | Recep Erdogan | Gas | Kernkraft | Gazprom | Rosatom | Nord Stream | Turkish Stream
Ressorts:
Governance

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