Klimapolitik
25.09.2019

Putins Klima-Evolution

Foto: iStock
In russischen Industriestädten wie Tscheljabinsk dominieren fossile Energien.

Lange Zeit galt Russlands Präsident als Klimaskeptiker, nun ratifiziert der Kreml das Pariser Abkommen. Experten sehen darin auch einen außenpolitischen Schritt. Eine Analyse.

Nach den Plänen von Russlands Präsident Wladimir Putin sollte der Schritt von der Weltgemeinschaft nicht übersehen werden: Während sich wichtige Staatschefs zum UN-Klimagipfel in New York trafen und Medien weltweit über die Rede der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg berichteten, ließ der Kreml Russlands Beitritt zum Pariser Klimaabkommen ratifizieren.

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Dabei war es Wladimir Putin, der noch vor zwei Jahren die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gelobt hatte, aus dem Pariser Abkommen auszutreten. Damals hatte Putin selbst noch offen den menschlichen Einfluss auf die Klimaerwärmung bezweifelt. Diesmal kommentierte sein Sprecher Dimitri Peskow Thunbergs Auftritt wohlwollend: Russland richte seine Aufmerksamkeit auf die Probleme, die sie anspreche. „Ihre Fragen sind berechtigt, das Problem ist akut“, sagte Peskow. Fast schon bizarr wirkte es, wie staatsnahe Medien Thunbergs Auftritt hämisch kommentierten, während sie auf höchster politischer Ebene gelobt wurde. Die russische Ratifizierung erscheint umso bemerkenswerter, als dass der Kreml erst einen legalen Weg finden musste, um sie ohne die Zustimmung des russischen Parlaments auf den Weg zu bringen. Offenbar wollte die Regierung so den Widerstand der Energiebranche und ihrer einflussreichen Lobbyisten umschiffen.

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Viertgrößter Verursacher von CO2-Emission

Tatsächlich kreuzt die Unterzeichnung des Pariser Abkommens viele Interessen in Russland, dessen Volkswirtschaft der viertgrößte Verursacher von CO2-Emission weltweit ist. Nicht nur Öl- und Gaskonzerne sträuben sich. Auch die in Russland wichtige Stahl-und Metallbranche fürchtet, dass internationale Verpflichtungen zu höheren Steuern auf Emissionen und somit zu weniger Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt führen könnten.

Trotzdem scheint sich nicht nur die Meinung von Wladimir Putin in den letzten Jahren gewandelt zu haben. Im Sommer sprach er auf einer Konferenz davon, dass die Temperatur in Russland 2,5 Mal so schnell steige, wie im Durchschnitt auf dem Planeten. Diese Zahl hatte Russlands offizielle Wetterbehörde berechnet. „Eine weitere Erhöhung der Produktion aus herkömmlichen Energiequellen führt zu neuen Risiken und globaler Erwärmung“, sagte der Präsident.

Eisigen Beziehungen zur EU auftauen

Gleichzeitig sind sich Moskauer Kommentatoren und Politikinsider einig, dass außenpolitische Gründe mindestens genauso wichtig sind, wie die Meinung des Präsidenten zu den Ursachen des Klimawandels. Für Putin ist die Ratifizierung des Abkommens ein bequemer Weg, um die eisigen Beziehungen zur EU, wo die Klimapolitik immer wichtiger wird, aufzutauen. So lobte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits den russischen Beitritt als „wunderbare Nachricht“. Russland könne sich so wieder als konstruktiver Partner positionieren.

Wie gut die Nachricht für das Weltklima tatsächlich ist, bleibt fraglich. Russland hatte sich bereits selber zum Ziel gesetzt, sein Emissionsniveau auf 75 Prozent gemessen am Jahr 1990 zu senken. Einer Berechnung des Moskauer Instituts zur Erforschung Natürlicher Monopole (IPEM) zufolge hat die russische Wirtschaft dieses Ziel mit einem Minus von mehr als 40 Prozent bereits übererfüllt. Nach Angaben des Global Carbon Atlas liegen die Emissionen heute 35 Prozent unter dem Niveau von 1990. Offenbar hat auch dieser Umstand Putin die Unterschrift leichter gemacht.

Bisher zu wenig fürs Klima getan

Das Problem: Der Tiefpunkt der russischen Emissionen wurde in der Zeit um die Jahrtausendwende erreicht, als große Teile der sowjetischen Industrie stillgelegt worden sind. Seitdem hat sich der CO2 Ausstoß wieder merklich erhöht, etwa um zehn Prozent.

Wie ernst es Russland mit der Bekämpfung des Treibhauseffekts meint, wird wohl erst klarwerden, wenn Ende des Jahres wie geplant ein neues Emissionsgesetz präsentiert wird. Experten erwarten, dass die größten Luftverschmutzer zur Kasse gebeten werden. Bisher hat Russland jedenfalls zu wenig fürs Klima getan. So wurde zwar in den letzten Jahren ein Programm zur Förderung von erneuerbaren Energiequellen gestartet. Doch Russland wird bis 2025 voraussichtlich weniger als ein Prozent des Stroms aus ihnen beziehen.

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Maxim Kireev, Sankt Petersburg
Keywords:
Russland | Pariser Klimaabkommen
Ressorts:
Governance

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