Offshore-Windenergie
03.07.2012

Rösler und Altmaier mit gemeinsamen Ausbaukonzept

Andrea Damm / pixelio
Ein weiter Weg steht der Offshore-Windenergie noch bevor

Wirtschafts- und Umweltministerium wollen den Ausbau der Offshore-Windenergie stärker koordinieren. Ein verbindlicher Netzausbau sowie neue Haftungsregelungen sollen für Investoren Rechtssicherheit schaffen. Dem Verbraucher drohen höhere Stromkosten.

Die Bundesminister Philipp Rösler (FDP) und Peter Altmaier (CDU) schlagen neue gesetzliche Rahmenbedingungen für die Offshore-Windenergie vor. Im Zentrum stehen dabei neue Haftungsregelungen und ein gesonderter Netzentwicklungsplan auf hoher See.

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„Durch Einführung eines verbindlichen Offshore-Netzentwicklungsplans wollen wir die Errichtung von Netzanbindungen und Windparks zukünftig besser miteinander koordinieren“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Rösler. Dabei schaffe der geordnete Ausbau des Offshore-Netzes verlässliche Rahmenbedingungen für Windparkinvestoren und Netzbetreiber, ergänzt dazu Umweltminister Altmaier.

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In einem mehrjährigen Entwicklungsplan würden künftig Realisierungszeitpunkte, Ort und Größe von Offshore-Netzanschlüssen festgelegt. Neue Haftungsregelungen sollen dabei Rechtssicherheit schaffen. Unter anderem folgende Eckpunkte sehen die Minister dafür vor:
Ab dem elften Tag einer Nichteinspeisung durch nicht rechtzeitige Anbindung – nach dem im Entwicklungsplan festgelegten Realisierungszeitpunkt –, Störung oder Wartungsarbeiten erhält der Windparkbetreiber einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 90 Prozent der entgangenen Ökostromvergütung. Die Kosten trägt in allen drei Fällen der anbindungspflichtige Netzbetreiber, die er je nach eigenem Verschuldensgrad auf den Stromkunden umlegen kann. Hier seien die Verbraucher vor übermäßigen Belastungen zu schützen, indem die Netzbetreiber angemessene Versicherungen abschllössen.

Kritik kommt aus Reihen der Opposition: „Die auf alle Stromkunden abwälzbaren Entschädigungszahlungen verringern zwar das Risiko für Offshore-Investoren, sind aber eine Gefahr für bezahlbare Energiepreise“, sagt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

Daniel Seeger
Keywords:
Energiepolitik | Erneuerbare Energie | Offshore | Offshore Wind | Windenergie
Ressorts:
Governance

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