Finanzmarkt
17.05.2013

Regeln für Bürgerenergieprojekte gelockert

Bürgerwindparks oder Solargenossenschaften bleiben von den strengen Auflagen des Kapitalanlagengesetzes verschont. Der Bundestag reagierte damit auf Einwände aus der Ökostrombranche.

Unternehmen wie Lichtblick und Naturstrom hatten die geplanten Regeln des Kapitalanlagengesetzes, mit dem Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble eine EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzt, scharf kritisiert. Die Richtline soll Anleger besser schützen und für mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt sorgen.

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Die geplanten Auflagen hätten etwa Energiegenossenschaften massiv beeinträchtigt, so die Kritik der Branche. So sollte der Mindestanlagebetrag der Anleger bei 20.000 Euro liegen, die Fonds zudem in mindestens zwei Projekte investieren. Vorgesehen waren auch scharfe Berichts- und Registrierungsvorgaben. Wenn ich die Anforderungen für kleine Gesellschaften hochschraube, wird es schwieriger für sie. Dann kommt ein großer Anbieter zum Zug, etwa ein Energieversorger, der die Vorgaben leicht erfüllen kann, weil er über die Struktur verfügt, sagte Naturstrom-Vorstand Oliver Hummel zu BIZZ energy today. Er warnte davor, dass es mit den geplanten Auflagen keine direkten Investments von Verbrauchern in die Energiewende mehr geben werde.

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Die Argumente fanden Gehör bei den Mitgliedern des Finanzausschusses, der dem Bundestag empfahl, einige Änderungen an dem geplanten Gesetz vorzunehmen. Dieser Empfehlung folgten die Abgeordneten der Regierungsparteien CDU und FDP am Freitag.

Für kleine Energieprojekte und Genossenschaften gelten künftig Ausnahmen. Sie müssen sich lediglich bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht registrieren. Einen Mindestanlagebetrag wird es in Zukunft nicht geben, genauso wenig wie die Vorgabe, mindestens zwei Objekte zu besitzen. Auch die geplante Eigenkapitalauflage von 40 Prozent wurde gestrichen. Die finanzielle Beteiligung von Privatleuten an der Energiewende ist so weiter möglich, sagt Janne Andresen, Referentin für Energiepolitik bei Greenpeace Energy.

Laut Greenpeace Energy gibt es in Deutschland etwa 500 Energiegenossenschaften, in denen etwa 80.000 Menschen organisiert sind. Das investierte Kapital liegt bei 800 Millionen Euro.

 

 

 

 

 

Karsten Wiedemann
Keywords:
Kapitalanlagen-Gesetz | Naturstrom | Energie-Genossenschaften | erneuerbare Energien
Ressorts:
Finance

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