Für Energieversorger soll es künftig schwieriger werden, alte und unrentable Kraftwerke abzuschalten. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Energieversorger künftig ein Jahr im voraus anmelden, wenn sie eine Anlage vom Netz nehmen wollen. Sollte die Anlage als systemrelevant eingestuft werden, könnte die Bundesregierung das Abschalten verbieten. Die Versorger erhielten dann allerdings eine Entschädigung. Insgesamt 287 Millionen Euro sind dafür pro Jahr vorgesehen.

Die Regierung will mit dem Schritt sicherstellen, dass die produzierte Strommenge auch in den Wintermonaten ausreicht - trotz des etappenweisen Atomausstiegs. Im vergangen Jahr hatte die Netzagentur bereits einige Kraftwerke als sogenannte Kaltreserve eingestuft, etwa ein Steinkohle-Kraftwerk in Mannheim.

Das Problem könnte sich in den kommenden Jahren verschärfen. Einerseits gehen immer mehr Atomkraftwerke vom Netz, andererseits führt die zunehmende Strommenge aus erneuerbaren Quellen dazu, dass sich der Betrieb von Gaskraftwerken nicht mehr lohnt. Diese sind allerdings wichtig, da sie sich schnell hoch und runterfahren lassen. An Tagen, an denen es wenig Strom aus Solaranlagen oder Windparks gibt, könnten Gaskraftwerke die Lücke schließen. Versorger wie Eon haben aber bereits angekündigt, Gaskraftwerke abschalten zu wollen, weil sich der Betrieb nicht mehr lohne.

Neue Gaskraftwerke werden von den Versorgern derzeit nicht geplant. Anlagen-Hersteller wie Alstom haben die Turbinenproduktion bereits unterbrochen. Versorger fordern staatliche Anreize für den Bau neuer Anlagen. „Die Energiewirtschaft brauch Planungs- und Investitionssicherheit und kein gesetzliches Provisorium“, sagt Hans-Joachim Reckder, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen.

Auch von der Opposition kommt Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Der Grüne-Energieexperte Oliver Krischer betonte, die Regierung ergreife nun hektische Notmaßnahmen. „Bereits im Mai hatte die Bundesnetzagentur der Bundesregierung in einem Bericht zu den Versorgungsengpässen im vergangenen Winter einen Stapel an Hausaufgaben aufgegeben.“ Es sei zu befürchten, dass einzig und allein die Verbraucher die Mehrkosten tragen müssten.