VW-Abgasskandal
21.03.2016

"Rigoros aufklären"

foto: Wikipedia

Am Dienstag steht das Europäische Parlament ganz im Zeichen des VW-Abgasskandals. Der neue Untersuchungsausschuss tagt zum ersten Mal – und dürfte so manchen Autoboss in die Bredouille bringen, wie die interne Ausschuss-Planung zeigt.

Der Dieselgate-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments beginnt. Er könnte für so manchen Prominenten zum Canossa-Gang werden. Bisher stehen auf den Ladungslisten der Ausschussmitglieder die früheren Vorstandschefs von Volkswagen, Martin Winterkorn und Bernd Pischetsrieder. Dazu  kommt die amtierende EU-Industriekommissarin, die Polin Elżbieta Bieńkowska, und deren Vorgänger, der Italiener Antonio Tajani und der Deutsche Günter Verheugen, ein Vertrauensmann von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Verheugen soll erklären, weshalb die von ihm als Industriekommissar von 2004 bis 2010 eingeführte frühzeitige Konsultation der Autoindustrie vor neuen EU-Gesetzen bei den Euro-6-Abgasnormen versagt hat.

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Der Anfang März nach monatelangen Parteiquerelen eingerichtete 45-köpfige Ausschuss wird am Dienstag seine Arbeit aufnehmen. Die interne Planung, die bizz energy vorliegt, sieht bis Ende des Jahres 16 zum Teil ganztägige Sitzungen vor. Der Ausschuss soll Verstößen der Diesel-Hersteller gegen Europarecht nachgehen und Vorschläge machen, wie diese künftig zu verhindern sind. Die Europaabgeordneten beklagen, dass die von ihnen vor fast zehn Jahren beschlossenen Euro-6-Gesetze bei Dieselfahrzeugen bis heute nicht umgesetzt sind. Zudem will der Ausschuss die politisch Verantwortlichen für den VW-Skandal ausfindig machen und Versäumnisse der EU-Kommission sowie der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Euro-6 und der Typzulassung untersuchen. 

 

Auf der Liste steht das Who-is-who der deutschen Automobilbranche

Zu diesem Zweck will der Untersuchungsausschuss ein Großaufgebot nationaler und europäischer Politiker sowie von Industriebossen anhören. Neben Vertretern von VW wollen die Ausschussmitglieder auch die Geschäftsführer anderer Autohersteller, deren Diesel-Fahrzeuge bei Straßentests mit zu hohen Emissionen aufgefallen sind, sowie von Zulieferfirmen wie Bosch befragen. Von dem schwäbischen Zulieferer stammen die in VW-Diesel eingebauten manipulierten Abgasreinigungsaggregate. Diplomaten in Brüssel gehen davon aus, dass die Liste der geladenen Industrievertreter mehr oder weniger das Who-is-who der europäischen Automobilbranche umfassen wird. Außerdem sollen Vertreter der nationalen Prüf- und Zulassungsstellen sowie der für deren Aufsicht zuständigen Ministerien in den Mitgliedsländern geladen werden. 

Für Deutschland werden im Ausschuss die CDU-Parlamentarier Jens Gieseke und Sven Schulze, der SPD-Abgeordnete Ismail Ertug, der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel von der AfD-Abspaltung Alfa sowie Rebecca Harms von den Grünen sitzen. Ertug erwartet, dass er den vor allem mit dem VW-Konzern verbundenen Skandal um Abgasmanipulationen von Diesel-Pkw „rigoros aufklären“ und  „Nachlässigkeiten von Behörden in den Mitgliedstaaten und fehlender Kontrolle seitens der Kommission auf den Grund gehen“ wird. Harms erklärte gegenüber bizz energy, dass die Grünen den Ursachen für das „Totalversagen der Politik“ nachgehen wollen. Harms will sich unter anderem Verheugen vorknöpfen und herausfinden, weshalb sein CARS-21-Projekt Dieselgate nicht verhinderte. Mit dem CARS-21-Ausschuss versuchte der SPD-Politiker die Autoindustrie frühzeitig in die EU-Gesetzgebung einzubeziehen. „Doch obwohl die Hersteller am Tisch saßen, hat die Abstimmung nicht funktioniert“, konstatiert Harms. Die EU müsse ihre Gesetzgebung so verändern, dass  so etwas wie Dieselgate nicht mehr möglich sei. 

 

Schon in sechs Monaten soll ein Zwischenbericht vorliegen

Ganz reibungslos dürfte die Arbeit des Ausschusses allerdings nicht ablaufen. Zunächst hatten sich nur die Grünen für eine parlamentarische Untersuchung von Dieselgate stark gemacht. Erst die Salamitaktik von VW bei der Enthüllung des Skandals brachte die anderen Parteien dazu, sich der Forderung der Öko-Partei anzuschließen. Dennoch dauerte es bis zur Einsetzung des Ausschusses ein halbes Jahr, da die Fraktionen hinter den Kulissen erbittert um den Ausschussvorsitz rangen. Die wirtschaftsnahen Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei fürchteten eine Hexenjagd auf die Autoindustrie, die in einigen EU-Staaten wichtigster Arbeitgeber ist. Schließlich einigte sich das Parlament auf die belgische Sozialdemokratin Kathleen Van Brempt als Vorsitzende und einen ehrgeizigen Zeitplan. Der Zwischenbericht des Dieselgate-Ausschusses soll binnen sechs Monaten vorliegen, der Abschlussbericht Anfang 2017. 

Bisher gab es nur wenige Untersuchungsausschüsse des Europaparlaments, da das Instrument erst seit den 90er Jahren existiert.  So setzten die Abgeordneten Ausschüsse zur BSE-Krise, zum amerikanischen Abhörsystem Echelon, zu den Folgen der Humangenetik und zu Havarien von Öltankern in europäischen Gewässern ein. Zur Klärung der privilegierten steuerlichen Behandlung von Großkonzernen in Luxemburg (LuxLeaks) beschied sich das Parlament mit einem Sonderausschuss, um Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht zu beschädigen. 

Norbert Mühlberger
Keywords:
VW-Abgasskandal | Brüssel | Untersuchungsausschuss | Automobilbranche | Zulieferer | Bosch | Diesel
Ressorts:
Governance

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