Dobrindts Mautpläne
10.09.2014

Rohrkrepierer statt großer Wurf

Illustration: Valentin Kaden

Unser Kolumnist Ferdinand Dudenhöffer schreibt, warum der Bundesverkehrsminister mit seinen Plänen zur Pkw-Maut eine historische Chance verpasst.

Ende August verursachte die geplante Pkw-Maut für heftige Diskussionen in der Union. Die CSU warf der Schwesterpartei CDU ein „peinliches Sommertheater“ vor. Doch das im Juli veröffentlichte Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dürfte auch in den kommenden Wochen Zankapfel bleiben. Dobrindt hatte es im kleinen Kreis, abgeschottet von anderen Ressorts, fast heimlich entwickelt. Die „Infrastrukturabgabe für das deutsche Straßennetz“, wie der Minister sein Gebilde nennt, soll drei Ziele erfüllen. Sie soll erstens EU-kompatibel sein, also EU-Bürger aus anderen Ländern nicht benachteiligen. Sie soll zweitens keine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer bringen und drittens wesentlich zur Finanzierung der maroden Straßeninfrastruktur beitragen.

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In Wirklichkeit ist Dobrindts Konzept ein einziger Umgehungstatbestand. Zunächst will Dobrindt die Maut nach den Klassen der deutschen Kfz-Steuer festlegen und dann in einem zweiten Gesetz die Kfz-Steuer für Inländer senken. Die Pickerl, so der Plan, werden deutschen Autofahrern per Post zugeschickt; Ausländer können die Vignette für 10 Euro, 20 Euro oder 100 Euro an Tankstellen und im Internet kaufen. Die Polizei soll kontrollieren, ob auch alle mit Aufkleber fahren.

Doch Dobrindts Plan birgt ein Bürokratiemonster, das – wenn man netto nachrechnet – eher nur 400 Millionen statt der erhofften 600 Millionen Euro Zusatzaufkommen bringt. Das reicht, so oder so, hinten und vorne nicht: Für die Renovierung des deutschen Brücken- und Straßennetzes müsste Dobrindt eigentlich jedes Jahr sechs Milliarden Euro mehr ausgeben als seine Amtsvorgänger.

So sorgt das Konzept überall für Unmut. Schon gleich nach Verkündung der Pläne meldete Armin Laschet als Vorsitzender der NRW-CDU erstmals Bedenken an, dass Dobrindts Maut den kleinen Grenz- und Wirtschaftsverkehr in seinem Bundesland schädigen werde. Sie schrecke etwa Holländer beim Kurzurlaub und Einkaufen im Ruhrgebiet ab.

Auch Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann, immerhin Dobrindts Parteifreund, fordert Ausnahmen für die Nachbarn in Österreich. Bundesfinanzminister Schäuble macht sich Sorgen um den Zoll, der nach Dobrindts Plänen bei den Kfz-Bescheiden sicherstellen müßte, dass keine Mehrbelastung für den deutschen Autofahrer erfolgt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist der geistige Vordenker des Dobrindtschen Konzepts. Doch ein Gesetzesvorschlag, der sogar in den eigenen Reihen derart zerpflückt wird, hat es schwer, ganz abgesehen von den Ergebnissen der Prüfung durch die EU-Kommission oder einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof. Im Klartext: Ich erwarte, dass Dobrindts Maut zum Rohrkrepierer wird.

Welche Alternativen gibt es? Der große Wurf – eine nachhaltige Reform unseres Finanzierungssystems für die Straßeninfrastruktur – wäre durchaus möglich. Die Idee, die Maut auf alle Straßen zu legen, ist zweifelsfrei richtig. Es ergibt wenig Sinn, den Verkehr von der sicheren Autobahn auf unfallträchtige Landstraßen oder Ortsdurchfahrten zu verlagern. Leider hat Dobrindt keinen europäischen Ansatz gewagt. Ein gemeinsames Maut-System für die EU und die Nachbarländer wäre das richtige Ziel. Straßenverkehr in Europa ohne Maut-Stellen an den Grenzen wäre ein großer Schritt – statt ein Pickerl-Krieg auf den Windschutzscheiben.

Die Maut sollte so konzipiert werden, dass derjenige, der die Straßen viel benutzt auch einen größeren Beitrag für die Infrastruktur bezahlt als der Gelegenheitsfahrer. Das wäre ökonomisch und ökologisch vernünftig.

Die notwendige Technik ist heute mit GPS nahezu kostenlos einsetzbar. Wir könnten sogar nach individueller Straßenbelastung – auch zeitlich – steuern und in Gebieten mit hoher Umweltbelastung, wie Großstädten und Ballungsräumen, den Kilometer Straßennutzung höher bemauten. Diese Lösung wäre effizienter als das heutige System der Umwelt-Plaketten. Man könnte dabei die hohen deutschen Steuersätze auf Benzin und Diesel senken oder zum Teil auf die Maut umlegen und so den unsinnigen Tanktourismus absterben lassen. 

Es macht grundsätzlich sehr viel Sinn, komplett auf die Maut als zweckgebundene Gebühr zu setzen. Steuern sind eben nicht zweckgebunden, in der Praxis nutzt die Bundesregierung die Einnahmen aus Mineralölsteuer und Kfz-Steuer für alles Mögliche und gerne auch für Wahlgeschenke. Apropos: Im Rahmen einer solchen Reform könnte man endlich die seltsame Kfz-Steuer abschaffen, die das stehende Fahrzeug besteuert – ein blanker Unsinn.

Fazit: Der Verkehrsminister könnte mit einer ökologischen Maut Geschichte schreiben. Das im Juli vorgelegte Konzept ist davon meilenweit entfernt.

 

Ferdinand Dudenhöffer ist Direktor des Center Automotive Research (CAR) an der Universität Duisburg-Essen sowie Inhaber des dortigen Lehrstuhls für allgemeine Betriebs-wirtschaftslehre und Automobilwirtschaft.

 
Ferdinand Dudenhöffer
Keywords:
Ferdinand Dudenhöffer | Pkw-Maut | Sigmar Gabriel | Alexander Dobrindt
Ressorts:
Governance | Markets

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