In den neuen Beihilferichtlinien soll die Atomenergie nicht mehr berücksichtigt werden, sagte nun ein Sprecher des Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia laut Nachrichtenagentur Reuters. Almunia möchte den entsprechenden Entwurf, der demnach auch mit den anderen EU-Kommissaren abgestimmt ist, im November veröffentlichen. Mit den neuen Förderrichtlinie wären Subventionen für die Atomenergie nach EU-Recht zwar nicht illegal. Diese müsste jedoch gesondert von Fall zu Fall in Bezug auf die geltenden EU-Regeln geprüft werden. 

Ein früherer Entwurf Almunias deutete noch darauf hin, die EU wolle eine staatliche Unterstützung von Atomprojekten grundsätzlich bewilligen und die Bedingungen dafür in den Beihilferichtlinien festlegen. Das wäre vor allem Großbritannien zugute gekommen, die den Bau der geplanten Atomanlage Hinkley Point mit Staatsgeldern unterstützen möchte. Proteste gab es laut Reuters aus Deutschland, das seine Atomanlagen bis 2022 abschaltet.

Die Europaabgeordnete der Grünen, Rebecca Harms, begrüßte die Pläne. „Schon heute genießt die Atomenergie Privilegien gegenüber anderen Stromerzeugungstechnologien. So müssen die Atomkonzerne weder vollständig für die Entsorgung des Mülls bezahlen noch alleine für die Folgen eines möglichen Unfalls haften.“  Es sei vollkommen inakzeptabel, wenn eine Technologie, die schon seit über einem halben Jahrhundert im kommerziellen Einsatz ist, plötzlich durch Fördersysteme ähnlich denen für erneuerbare Energien unterstützt würde.

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier.

Lesen Sie jeden Tag exklusiv ausgewählte Beiträge aus der internationalen Presse bei BIZZ energy today.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia (EU)