Versicherungssteuer
16.07.2012

Schäuble will auch auf hoher See abkassieren

Bundesministerium der Finanzen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nimmt die Offshore-Windenergie ins Visier

Den Betreibern von Offshore-Windparks droht neues Ungemach. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will 19 Prozent Versicherungssteuer künftig auch auf hoher See erheben. Der WindMW-Konzern wehrt sich.

Nach dem neuen Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll der Geltungsbereich des Fiskus 200 Seemeilen in Nord- und Ostsee hineinragen, schreibt die Wirtschaftswoche. Gegen den neuen Aufschlag von 19 Prozent auf bereits ausgehandelte Versicherungspolicen stemmt sich nun die Bremerhavener Offshore-Gesellschaft WindMW. Der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang prüft den Entwurf des Finanzministeriums im Auftrag des Unternehmens.

Anzeige

Die Ausweitung auf Seegebiete sei neu, zitiert die Wirtschaftswoche Lang. Bislang sei der Geltungsbereich von Steuergesetzen grundsätzlich territorial ausgerichtet gewesen. Ferner sieht Lang in dem Gesetzentwurf einen Verstoß gegen den „verfassungsrechtlichen Dispositionsschutz“. Demnach habe die WindMW bereits vor der neuen Gesetzesinitiative mit der Errichtung des Offshore-Windparks „Meerwind Süd/Ost“ begonnen, ein 1,2 Milliarden Euro-Projekt, an dem auch der US-Investor Blackstone beteiligt ist.

Anzeige

Die Versicherungskosten eines projektfinanzierten Windparks bewegen sich durchschnittlich zwischen 5 bis 15 Millionen Euro pro Jahr, gibt ein Sprecher der Stiftung Offshore Windenergie gegenüber BIZZ energy today Auskunft. Damit fielen nach neuem Gesetzentwurf für die Betreiber zusätzliche Steuern von rund ein bis drei Millionen Euro pro Jahr an. Über das Verkehrssteueränderungsgesetz muss der Bundestag noch abstimmen.

Daniel Seeger
Keywords:
Energie | Erneuerbare Energie | Offshore Wind | Windenergie
Ressorts:
Governance

Neuen Kommentar schreiben

 

Newsletter bestellen – Wunschausgabe erhalten

Jetzt den wöchentlichen
Newsletter bizz energy weekly abonnieren
und eine Ausgabe
Ihrer Wahl kostenlos erhalten.

Hier geht es zur Aktion!

 
 

bizz energy Research

Energie, Digitalisierung und Mobilität.
Unsere Factsheets bieten visualisierte Daten, liefern Fakten und stellen Zusammenhänge zu den Top-Themen der Energiewende dar.


Mehr Informationen