Freihandelsabkommen
25.04.2016

Schlechtes Klima bei TTIP-Verhandlungen

foto: Pixabay
Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa stößt bei Umweltschützern auf Kritik.

US-Präsident Barack Obama wirbt bei seinem Besuch der Hannover Messe für das geplante Handelsabkommen zwischen der USA und Europa. Umweltschützer laufen indes Sturm gegen TTIP: Sie sehen darin eine Gefahr für den Klimaschutz.

 

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Am Montag hat US-Präsident Barack Obama Deutschlands größte Industriemesse in Hannover eröffnet. Er nahm seinen Besuch zum Anlass, um für das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen Europa und den USA zu werben. Diese Woche verhandeln Vertreter der EU-Kommission und der US-Regierung in New York weiter den Vertragstext.

Klima- und Umweltschützern ist das geplante Abkommen ein Dorn im Auge. TTIP gefährde die globalen Klimaschutzziele, sagt Christoph von Lieven von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Bisher seien die auf dem Pariser Klimagipfel vereinbarten Ziele zur Begrenzung der Erderwärmung mit keinem Wort im Vertragstext enthalten. „Das ist angesichts der drohenden Klimawandelfolgen in allen Bereichen des Lebens – auch und massiv der Wirtschaft – absurd“, sagt von Lieven. Er befürchtet, dass damit fossile und energieintensive Energieträger wie beispielsweise Fracking-Öl und –Gas aus den USA gegenüber Erneuerbaren bevorzugt werden.

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Befürworter des Abkommens sehen hingegen mit mehr Schiefergas aus den USA die Möglichkeit, Europas Abhängigkeit von russischem Erdgas zu reduzieren.

 

Klagewellen befürchtet

Eine Anfang des Jahres von Nicht-Regierungsorganisationen veröffentlichte Studie warnt außerdem in Folge des Handelsabkommens vor einer Klagewelle von Investoren.

Der Hintergrund: Mit den gemeinsamen Handelsstandards soll auch ein Investitionsschutzabkommen vereinbart werden. Wenn sich ein US-Konzern in Deutschland zu Unrecht benachteiligt sieht, könnte er dann die Bundesregierung vor einem Schiedsgericht verklagen. Das könnte bei nationalen Klimaschutzmaßnahmen der Fall sein. In der Studie heißt es dazu: „Klimapolitische Maßnahmen  könnten die Profite der Energie- und Rohstoffkonzerne drastisch schmälern, gleichzeitig jedoch die Bestimmungen zum Investitionsschutz im TTIP-Abkommen verletzen“. Die TTIP-Gegner befürchten deshalb, dass Staaten damit von Schiedsgerichten zu Milliardenzahlungen verurteilt werden – und dass aus Angst vor solchen Urteilen neue Regulierungen und Umweltvorschriften gar nicht erst erlassen werden.

Diese Gefahr sieht Ann-Kathrin Schneider, Fracking-Expertin vom BUND, insbesondere bei dem noch von der Bundesregierung zu verabschiedenden Fracking-Gesetz. Sie glaubt, dass darin angesichts einer drohenden Klagewelle Verbote und Einschränkungen verwässert werden könnten.  

Jana Kugoth
Keywords:
TTIP | Energie | Klimaschutz | Greenpeace | Schiedsgericht | Handel | Barack Obama | Bund | Fracking | USA | Europa
Ressorts:
Governance

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