EEG-Reform
13.02.2014

Schleswig-Holstein fühlt sich von Gabriel bei der Windkraft hintergangen

PR; Titelbild: depositphotos
Robert Habeck war in Deutschland der erste Energiewendeminister

Robert Habeck, grüner Umweltminister im windreichen Schleswig-Holstein, kritisiert die Pläne von Energieminister Sigmar Gabriel scharf. Dieser würde mit seiner Reform des EEG den Windkraftausbau stark drosseln.

Schleswig-Holstein reagiert mit harscher Kritik auf die Pläne der Regierung zur zukünftigen Förderung der Windkraft an Land und wirft Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bruch von Vereinbarungen vor. Robert Habeck, der grüne Umweltminister des Landes, sagte auf Anfrage von BIZZ energy today, der Entwurf des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), der seit Mittwoch kursiert, gebe Anlass zu Kritik. Das Ausbauziel von 2.500 Megawatt neuer Windleistung pro Jahr reiche „hinten und vorne nicht, um den Atomstrom zu ersetzen und die Klimaziele zu erreichen“. Habeck sagte weiter: „Bei unserem letzten Gespräch hatte Gabriel signalisiert, dass er das verstanden hat. Scheint so, als ob er sich entweder in der Bundesregierung nicht durchsetzen kann oder noch immer auf seiner Rechnung besteht.

Anzeige

Anzeige

Hintergrund von Habecks Kritik ist, dass es einen im Lauf der Jahre immer größer werdenden Unterschied zwischen Netto- und Brutto-Ausbau der Windkraft geben wird. In dem Gesetzentwurf heißt es, dass das Ziel von 2.500 Megawatt brutto zu verstehen sei. Dass bedeutet aber, dass alte Windräder, die aus ökonomischen Gründen oder wegen auslaufender Betriebserlaubnisse abgebaut werden, bei einer Brutto-Betrachtung nicht mit dem Neubau verrechnet würden.

Die Branche befürchtet, dass um das Jahr 2020 der Windkraftausbau so de facto zum Erliegen kommen oder die Gesamtleistung sogar zurückgehen würde, denn dann sind immer mehr Windräder 20 Jahre alt. Ende der Neunzigerjahre hatte es einen ersten Boom bei der Windkraft gegeben. Bei einem Netto-Ausbau von 2.500 Megawatt wäre dagegen sichergestellt, dass die Windkraftleistung in Deutschland trotz des Abschaltens alter Anlagen um diesen Betrag ansteigt.

Indirekt drohte Habeck der Bundesregierung Widerstand im Bundesrat an. „Wenn der Entwurf so durchkommt, holt Gabriel damit die Länder bestimmt nicht mit ins Boot“, sagte er. Das EEG soll im Juni den Bundestag passieren und im Juli den Bundesrat. Zwar ist es nicht zustimmungspflichtig, die Länder könnten das Gesetz aber in den Vermittlungsausschuss verweisen und so verzögern. Gabriel ist darauf angewiesen, dass das Gesetz schon am 1. August in Kraft tritt, um Sicherheit für die deutsche Industrie zu schaffen, deren milliardenschwere Rabatte von EEG-Zahlungen wegen eines EU-Verfahrens zum Ende des Jahres auslaufen.

Schleswig-Holstein ist mit seinen zahlreichen sehr windreichen Standorten einer der Hauptprofiteure des Windkraftausbaus an Land.

Jakob Schlandt
Keywords:
EEG-Reform | Robert Habeck | Schleswig-Holstein | Windenergie
Ressorts:
Governance

Neuen Kommentar schreiben

 

Newsletter bestellen – Wunschausgabe erhalten

Jetzt den wöchentlichen
Newsletter bizz energy weekly abonnieren
und eine Ausgabe
Ihrer Wahl kostenlos erhalten.

Hier geht es zur Aktion!

 
 

bizz energy Research

Energie, Digitalisierung und Mobilität.
Unsere Factsheets bieten visualisierte Daten, liefern Fakten und stellen Zusammenhänge zu den Top-Themen der Energiewende dar.


Mehr Informationen