Anhörung im Bundestag
22.05.2020

Schnellerer Kohle-Ausstieg ohne Gesetz?

Foto: Istock
Auch der moderne Teil des Braunkohlekraftwerks Neurath im Rheinland steht zur Abschaltung an

Am Montag hört der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zum Kohleausstiegsgesetz an. Inzwischen wird die Kritik immer lauter, die Vorlage würde das Leben der Kohle verlängern – nicht verkürzen.

Noch vor der Sommerpause soll das Kohleausstiegsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Das jedenfalls sei sein Ziel, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Ein Schritt dazu ist eine dreistündige Gesetzes-Anhörung am Montag im Wirtschaftsausschuss des Bundestag.

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Die teilweise 50 Seiten starken Stellungnahmen zweifeln zwar kaum an, dass 2038 der letzte deutsche Kohlemeiler vom Netz gehen soll. Viele Details werden aber teilweise vernichtend kritisiert.

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So sollen den Betreibern von Braunkohle- und zum Teil von Steinkohlekraftwerken Entschädigungszahlungen für die Stilllegung zustehen. Damit haben sie einen Anreiz, sich an den gesetzlichen Ausstiegsfahrplan zu halten. Das könnte aber auch dazu führen, dass Meiler nur wegen dieser Abschaltprämie weiterbetrieben werden und nicht, weil es sich wirtschaftlich noch lohnt. In dem Fall würde das Gesetz den Kohleausstieg verzögern.

Diese Befürchtung erhielt in den letzten Monaten neue Nahrung. So schätzt der britische Thinktank Carbon Tracker, dass schon 2019 rund Jahr 90 Prozent der deutschen Kohlekraftwerke ihre Kosten nicht decken konnten. Mit jeder erzeugten Megawattstunde (MWh) Strom verloren die Betreiber im Schnitt umgerechnet acht Euro.

Nicht nur bei den Kosten, auch bei der Auslastung kommt die Kohleverstromung unter Druck: Im April 2020 deckte Braun- und Steinkohle nur noch 16 Prozent der deutschen Stromproduktion ab. Im Vorjahr lag dieser Wert noch bei knapp 30 Prozent. Dieser Rückgang liegt an einem steigenden Anteil von Ökostrom, aber auch Gaskraftwerke konnten - aufgrund sehr niedriger Gaspreise - Kohlestrom aus dem Markt drängen.

Stillstand der Kohle heisst nicht Stillegung

Dass viele Kohlekraftwerke derzeit öfters stillstehen, bedeutet allerdings nicht, dass der Betreiber bereit ist, dieses für immer vom Netz zu nehmen. Das tut er nur, wenn er davon ausgehen muss, dass das Kraftwerk auch in Zukunft nicht rentabel betrieben werden kann.

Das hängt von mehreren Faktoren ab. So war die inländische Stromnachfrage in Deutschland im April 2020 fast ein Fünftel -  genau 18 Prozent - niedriger als im Vorjahr. Wie sich die Nachfrage entwickeln wird, hängt mittelfristig vom weiteren Verlauf der Corona- und Wirtschaftskrise ab. Für die USA erwartet die US-Investmentbank Goldman Sachs, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erst im Oktober 2021 wieder das Niveau vom Januar dieses Jahres erreicht. Dabei geht Goldman Sachs allerdings davon aus, dass es keine zweite Welle an Lockdowns gibt und sich die Wirtschaft ab jetzt langsam wieder normalisiert. Wie das in Deutschland vor sich gehen wird, ist noch nicht klar.

Aber selbst wenn der Strombedarf wieder zulegt, sehen sich Betreiber von Kohlemeilern einen stetig steigenden Anteil an Ökostrom gegenüber. Zwar wird Ende 2022 das letzte deutsche AKW abgeschaltet - an diese Stelle könnten aber nicht Kohlestrom, sondern Strom auf Gasbasis rücken.

Gas-, Kohle- und CO2-Preis sind entscheidend

Dies liegt an drei Preisen: Dem Gas- und Kohlepreis sowie dem für das Recht, CO2 zu emittieren. Der Gaspreis in Europa sank in den letzten beiden Jahren um zwei Drittel. Zurzeit besteht ein Überangebot an Flüssiggas auf dem Weltmarkt. Zudem steht die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 kurz vor der Vollendung. Diese verdoppelt die Exportkapazität von Russland nach Deutschland. Damit dürfte der Gaspreis in Europa auch künftig niedrig bleiben.

Der Preis für Steinkohle hingegen fiel in den letzten beiden Jahren nur um die Hälfte. Und dann sind da noch die Kosten für Verschmutzungsrechte: Für jede MWh an Strom emittiert Braunkohle mehr als eine Tonne CO2, Steinkohle knapp eine Tonne CO2 - moderne Gaskraftwerke aber weniger als eine halbe Tonne CO2.

Bis Mitte 2017 spielte das keine Rolle, weil der Preis für die Emission einer Tonne CO2 bei rund fünf Euro lag. Seither ist der Preis aber auf bis zu 28 Euro gestiegen und schwankte zuletzt zwischen 15 und 21 Euro. Carbon Tracker schätzt, dass der CO2-Börsenpreis unter neun Euro liegen müsste, damit Steinkohle gegenüber Gas beim Strom konkurrenzfähig ist.

Feste Entschädigungen - auch wenn sich wirtschaftliche Lage ändert

Der Strompreis lag im April 2020 im Schnitt bei 16 Euro pro MWh Strom. Das ist weniger als die Hälfte des Vorjahreswerts und deckt bei Kohlekraftwerken nicht einmal die Kosten für die Verschmutzungsrechte. Die Preise an der Leipziger Strombörse schwanken allerdings sehr stark - davon können allerdings nur Kraftwerke profitieren, die schnell hoch- und runtergefahren werden können wie Wasser- und Gaskraftwerke sowie moderne Steinkohlekraftwerke. Braunkohle- und Atomkraftwerke sind hingegen eher unflexibel.

Alles in allem haben die Betreiber von Kohlekraftwerken derzeit einen starken wirtschaftlichen Anreiz, ihre Kraftwerke von sich aus sillzulegen. Ob sich dieser Anreiz künftig abschwächt oder noch weiter verstärkt, lässt sich kaum genau abschätzen. Dennoch ist im Kohleausstiegsgesetz zumindest für die Braunkohle eine feste Entschädigung von 4,35 Milliarden Euro festgelegt, kritisiert Hanns Koenig von der Beratungsfirma Aurora Energy Research in seiner Stellungnahme für den Wirtschaftsausschuss.

Diese Vorab-Festlegung bei der Braunkohle lasse, so Koenig, keine Anpassung der Entschädigungen an sich ändernde Märkte zu, beispielsweise wenn sich der EU-Emissionshandel im Zuge des European Green Deal ändert. Das schaffe das Risiko einer "Überkompensation", meint Koenig und plädiert dafür, die Entschädigungen an den Preis für den Grundlaststrom und für die CO2-Rechte zu koppeln. Beide Angaben seien ein guter Indikator für die Profitabilität von Braunkohlekraftwerken, meint der Experte.

Auch die renommierte Rechtsanwältin Roda Verheyen befürchtet in ihrer Stellungnahme zum Ausstiegsgesetz eine "Überkompensation" für die Braunkohle. Wegen der späten Abschaltung verbunden mit der Milliarden-Entschädigung sei es für Betreiber trotz steigendem CO2-Preis unter Umständen wirtschaftlich, ihr Kraftwerk weiterzubetreiben.

Hintertür für marktgetriebene Abschaltungen

Verheyen selbst hält Entschädigungen für die Betreiber von Kohlekraftwerken für kaum vertretbar, die Mehrheit entsprechender verfassungsrechtlicher Analysen sei der Ansicht, dass der Kohleausstieg "weitgehend entschädigungslos" oder im Einzelfall mit Übergangsfristen erfolgen könne. Zudem befänden sich die Stein- und Braunkohlekraftwerke in Deutschland heute und, wie es in ihrer Stellungnahme heißt, "anders als zur Zeit der Einsetzung der Kohlekommission" am Rand der Wirtschaftlichkeit. Das Kohleausstiegsgesetz müssen deswegen sicherstellen, dass es keinen Anreiz entfaltet, Kraftwerke länger zu betreiben als nach EU- und deutschem Klimaschutzrecht zu erwarten ist.

Um zu verhindern, dass die geplanten Entschädigungen den Ausstieg behindern, hat die Regierung nach Ansicht von Felix Matthes vom Ökoinstitut sogar eine Hintertür offen gelassen, falls es zu sogenannten marktgetriebenen Stilllegungen kommt. Der entscheidende Punkt sei hier, schreibt Matthes in seiner Stellungnahme für den Ausschuss, der Auszahlungsmodus.

Laut dem Gesetzentwurf solle die Entschädigung in fünfzehn gleich großen Jahrestranchen fließen, beginnend mit dem Zeitpunkt der ersten endgültigen Stilllegung eines Kraftwerksblocks des Betreibers.

Matthes: "Die bisher vorgesehene Regelung könnte auch so interpretiert werden, dass die Zahlungen in jeder Variante einer endgültigen Stilllegung, das heißt entweder im Rahmen des Ausstiegsgesetzes oder aber marktgetrieben beginnen." Wenn aber der Gesetzestext so gemeint ist, dass bei schnelleren Stilllegungen der Anlagen die bisher fest zugesagten Entschädigungen entfielen, könnte das aus der Sicht von Matthes die marktgetriebene Abschaltung von Kohlekraftwerken wiederum blockieren.

Ob das Ausstiegsgesetz das Leben der Kohle nun verlängert oder nicht, lässt sich somit noch nicht eindeutig beantworten - vielleicht bringt ja die Anhörung da endlich mehr Klarheit.

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Christian Mihatsch/Jörg Staude
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Kohleausstieg | Bundestag | Entschädigung
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