Energiewende
22.05.2012

Seehofer und das vermaledeite EEG

Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde
Auch den neuen Bundesumweltminister hat Seehofer schon im Visier

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wettert gegen ein „verkorkstes“ Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) - und bringt damit den neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier in Zugzwang. Die Energieversorgung Bayerns stehe auf dem Spiel.

Die CSU hält den Druck auf das Umweltministerium aufrecht, auch nach dem unfreiwilligen Abgang des vor allem aus Bayern attackierten Umweltministers Norbert Röttgen (CDU). Das „vollkommen verkorkste“ Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse einer kompletten Revision unterzogen werden, fordert CSU-Chef Horst Seehofer in der Welt. Ein Vorgeschmack für den Ton, den Seehofer am morgigen Mittwoch bei den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und dem neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) anschlagen dürfte.

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Seehofer möchte unter anderem die Investitionsbedingungen für die Betreiber von Gaskraftwerken verbessern, um so einer drohenden Abhängigkeit Bayerns von der norddeutschen Windenergie entgegenzuwirken. Im Bayerischen Energiekonzept „Energie innovativ“ heißt es dazu: vier bis fünf Gaskraftwerke seien für die Kompensation des Atomausstiegs nötig. Deswegen gelte es, den Vorrang erneuerbarer Energien gegenüber fossilen Brennstoffen abzuschwächen und Gaskraftwerke wieder lukrativ zu machen.

Peter Altmaier selbst äusserte sich zum bayerischen Vorstoß bis dato noch nicht. Anders der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans Josef Fell. Er befürchtet, dass Bayerns Ministerpräsident das EEG grundsätzlich infrage stellen und den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen wolle.

Daniel Seeger
Keywords:
EEG | Energie | Erneuerbare Energie
Ressorts:
Governance

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