Smart Meter sollen den Stromverbrauch der Haushalte senken und flexibler machen – doch das Gesetz ist umstritten. Vor allem die Verbraucherverbände betreiben Opposition und sprechen von "Zwangsdigitalisierung" für die Verbraucher. Im Zentrum der Kritik: Die Kosten von bis zu 100 Euro für die Haushalte und die digitale Selbstbestimmung. Am Freitag, dem 18. Dezember berät nun der Bundesrat über das "Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende". Zwar kommt das Gesetz erst im Januar in den Bundestag und soll im Mai in Kraft treten. Doch in der Länderkammer wurden bereits wichtige Kompromisslinien ausgelotet und möglicherweise festgelegt, auch wenn das Gesetz letztlich nicht zustimmungspflichtig ist dort nicht scheitern wird.
 
Zwar sollen alle Haushalte nach und nach zwischen 2017 und 2032 digitale Zähler erhalten. Kleinverbraucher sollen aber nur einen "dummen" Digitalzähler bekommen, der nicht kommunikationsfähig ist und auch nicht mehr kostet. Umstritten sind vor allem die sogenannten intelligenten Messsysteme. Diese echten Smart Meter sind zur Kommunikation mit dem Netzbetreiber und anderen Unternehmen fähig und ermöglichen neue Geschäftsmodelle wie zum Beispiel lastabhängige Tarife.
 
Derzeit ist laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung geplant, dass alle Haushalte mit mehr als 6.000 Kilowatttstunden Verbrauch (etwa fünf Prozent der Haushalte) zwangsweise so ein Gerät bekommen und dazu jene, die eine KWK- oder Grünstromanlage mit mehr als sieben Kilowatt Leistung betreiben. 100 Euro dürfen dafür pro Jahr in Rechnung gestellt werden – für einen Ferraris-Zähler sind es derzeit etwa 20 Euro.
 
Verbraucherausschuss fordert Wahlrecht für alle
 
Dagegen hat sich bislang der Verbraucherausschuss des Bundesrats ausgesprochen. Er will ein Wahlrecht für alle, die einen Smart Meter bekommen sollen. Und er beklagt die zu hohen Kosten. Damit steht er jedoch bislang isoliert da. Anders sieht es bei den Verbrauchern unter 6000 Kilowattstunden aus. Dort soll es laut dem Gesetzentwurf eine Wahlmöglichkeit für die Messstellenbetreiber geben, meist auch der örtliche Versorger und Stromnetzbetreiber. Dieser kann die Geräte einbauen, erhält dafür aber weniger Geld als bei den Großverbrauchern. Zwischen 4.000 und 6.000 Kilowattstunden, was schon viele Millionen Haushalte betreffen würde, sollen sie nur noch 60 Euro pro Jahr verlangen können.
 
Hier wächst die Opposition: Auch der Wirtschaftsausschuss des Rats fordert eine Vetomöglichkeit für die Verbraucher ("Opt-Out"). Falls diese Option abgelehnt wird, schlagen Wirtschafts- und Umweltausschuss zusätzlich einen Opt-Out light vor. Dann sollen die Messsysteme installiert werden, aber auf dumm geschaltet werden, wenn es der Verbraucher wünscht. Der Umweltausschuss im Bundesrat hingegen fordert, die Grünstromerzeuger-Grenze von sieben auf 30 Kilowatt Erzeugungsleistung hochzusetzen.
 
Ebenfalls umstritten ist die genaue Regelung des Verhältnisses Mieter/Vermieter. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass der Eigentümer auch das Sagen hat, wenn es Wahlmöglichkeiten gibt. Doch auch das ist in den Ausschüssen unter Beschuss gekommen. Zumindest ein Veto-Recht soll den Mietern eingeräumt werden.
 
Auch am Freitag im Bundesrat wird noch nicht das letzte Wort über die Smart-Meter-Einführung gesprochen. Aber das Gesetz, das enormes Konfliktpotenzial birgt, kommt jetzt in den Feinschliff und die grobe Stoßrichtung tritt dann zunehmend klarer hervor. 
 

(foto: deposit)