Es könnte jetzt ganz schnell gehen: Die Abschaffung des 52-Gigawatt-Solardeckels sowie der Länderöffnungsklausel für Mindestabstände bei Windkraft, wie die Bundesregierung sie in ihrem Konjunkturpaket festgeschrieben hat, geht jetzt direkt in die Gesetzgebung. Zu den dafür notwendigen Änderung am EEG findet dem Vernehmen nach bereits am kommenden Montagnachmittag eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages statt.

Um den gesetzgeberischen Prozess zu beschleunigen, ist die entsprechende EEG-Vorlage ans bereits im parlamentarischen Verfahren befindliche Gebäudeenergiegesetz "angehangen" worden. Nach der Anhörung sollen die beiden noch ausstehenden Lesungen im Bundestag bis Ende nächster Woche abgeschlossen sein. Der Bundesrat könnte dann auf seiner nächsten regulären Sitzung Anfang Juli das Aus für den Solardeckel und die Windkraftabstände endgültig beschließen.

SPD-Fraktion lehnt Änderungen am Konjunkturpaket ab

Die gesamten Konjunktur-Maßnahmen umzusetzen, wird vermutlich bis in den Herbst dauern. "Aus dem Konjunkturpaket muss jetzt ein Riesengesetzespaket, einschließlich eines Nachtragshaushalts, entwickelt werden. Dazu kommen beihilferechtliche Prüfungen seitens der EU. Die konkreten Fahrpläne dafür werden gerade erstellt", erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Dienstag.

Eine sechsseitige bizz energy vorliegende Analyse kommt bei etwa 25 der 57 Vorhaben aus dem Konjunkturpaket zum Schluss, dass dazu Änderungen bestehender Gesetze nötig sind - und davon ist wiederum ein erheblicher Teil im Bundesrat zustimmungspflichtig.

Gravierende Änderungen am Konjunkturpaket, insbesondere bezüglich einer Kaufprämie für Diesel und Benziner lehnt Miersch aber kategorisch ab. "Das wird nach meiner Einschätzung kein Thema mehr sein.“ Für ihn geht es in den kommenden Wochen vor allem darum, dass das Konjunkturpaket "zügig umgesetzt und nicht verwässert" wird. Auch die Verlängerung der Absenkung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahr 2020 hinaus hält er für unwahrscheinlich, da die Befristung ja gerade den Impuls ergeben solle.

Ungeachtet dessen reißen Forderungen, das Konjunkturpaket nachzubessern, nicht ab. Am Dienstag appellierte ein Bündnis von Umwelt- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften an die Bundesregierung, die Bereiche Gesundheit, Soziales und Klimaschutz stärker zu berücksichtigen.

Hilfen nur bei Klimaneutralität bis 2050?

Das Bündnis sieht die einfache Absenkung der Mehrwertsteuer als problematisch an, weil Wohlhabende davon stärker als Arme profitierten. Auch bringe eine verringerte Steuer den Umwelt- und Klimaschutz nicht voran. Christiane Averbeck von der Klima-Allianz spricht sich weiter dafür aus, nur dann Hilfen an Unternehmen zu vergeben, wenn diese sich im Gegenzug zur Klimaneutralität bis spätestens 2050 verpflichten.

Averbeck lobt, dass das Konjunkturpaket erstmals einen breiteren Blick auf die Mobilitätswende erkennen lasse. Damit sich die Fördeung konsequent die E-Mobilität richtet, sollte ihrer Ansicht nach die Zahlung der Kaufprämie für Plug-in-Hybride von der tatsächlichen Nutzung des Elektroantriebs abhängig gemacht werden.

Die Forderung macht auch das Konjunkturpaket selbst auf - wie der reale Anteils des Fahrens unter Strom bei Plug-in-Hybriden überhaupt bestimmt werden kann und inwiefern sich das dann auf die Förderung auswirkt, ist allerdings eine der vielen noch offenen Fragen.

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Auf das Aus für den Solardeckel warten besonders die Nutzer, die ihre Anlage über einen Ökostromzuschuss aus dem EEG finanzieren. (Foto: Istock)